Dienstag, 24. Oktober 2017

Regierung: Vertrauensvotum für Rosatellum

Die italienische Regierung um Premier Paolo Gentiloni will sich im Senat fünf Vertrauensabstimmungen unterziehen, um das „Rosatellum“ genannte Wahlgesetz unverändert unter Dach und Fach zu bringen. Dies kündigte das Kabinett am Dienstag an.

Das Kabinett kündigte für Mittwoch 5 Vertrauensabstimmungen an.
Das Kabinett kündigte für Mittwoch 5 Vertrauensabstimmungen an. - Foto: © shutterstock

Die erste von fünf Vertrauensabstimmungen ist am Mittwoch geplant. Das Wahlgesetz wird voraussichtlich am Donnerstag über die Bühne gehen.

Parlamentarier der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung beschuldigten am Dienstag die Regierung, mit den Vertrauensabstimmungen jegliche Diskussion über das Wahlgesetz zu erdrosseln. Mit den Vertrauensabstimmungen will sich die Regierung eine Niederlage im Senat ersparen, wo sie über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer verfügt.

Vor 10 Tagen von Kammer genehmigt

Das grüne Licht des Senats ist die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten des „Rosatellum“, das bereits vor zehn Tagen von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war. Mit dem neuen Gesetz soll ein abgemildertes Proporzsystem mit 231 Einmann-Wahlkreisen für die Wahl der Abgeordneten und 109 für die Senatoren eingeführt werden.

Vorgesehen ist eine Sperrklausel von drei Prozent für einzelne Wahllisten und von zehn Prozent für Koalitionen. Die Einmann-Wahlkreise werden um 64 Prozent nach Proporz- und um 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben.

Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in jedem Wahlkreis müssen Frauen sein. Das neue Wahlgesetz ist nach dem Fraktionsvorsitzenden von Renzis Partito Democratico (PD), Ettore Rosato, benannt, der den Text entworfen hat.

Im Frühjahr sollen Parlamentswahlen stattfinden

Der nach der politischen Niederlage beim Referendum im Dezember zurückgetretene Premier Matteo Renzi hatte ein „Italicum“ genanntes Wahlrecht durchgesetzt. Da das Wahlgesetz im Rahmen der geplanten Verfassungsreform stand, die von den Italienern per Referendum im Dezember abgelehnt wurde, gibt es nun für die Senatswahl kein gültiges Wahlgesetz mehr.

Ein Versuch, ein Wahlgesetz im Parlament durchzubringen, war im vergangenen Juni gescheitert. Die fünfjährige Legislaturperiode läuft in Italien im Frühjahr aus, danach müssen Parlamentswahlen ausgerufen werden.

apa

stol