Montag, 18. Mai 2015

Regierung zahlt Pensionisten 2,18 Milliarden Euro zurück

Der Ministerrat in Rom hat am Montag ein Dekret verabschiedet, mit dem Pensionisten Nachzahlungen in Höhe von 2,18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Foto: © shutterstock

Recht auf die Nachzahlung haben Pensionisten mit einer Pension unter 3.200 Euro brutto monatlich.

Ab dem 1. August werden sie eine Einmalzahlung zwischen 278 und 750 Euro je nach Höhe der Pension erhalten, erklärte Premier Matteo Renzi.

Das Verfassungsgericht hatte Ende April ein Kernstück der Pensionsreform gekippt, die Ende 2011 von der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti beschlossen worden war.

Diese sah unter anderem vor, den Inflationsausgleich für Pensionen ab einem monatlichen Betrag von 1.400 Euro abzuschaffen. Das Verfassungsgericht urteilte, es sei „unverhältnismäßig“ gewesen, das in der Verfassung verankerte Recht, die Pensionen zum Ausgleich der Inflation anzuheben, abzuschaffen.

Montis Nachfolger Enrico Letta führte den Mechanismus 2014 teilweise wieder ein.

Die Nachzahlungen belasten Italiens Staatskassen stark. Finanziert werden durch die zusätzlichen Ressourcen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, über die das Kabinett verfügt, nachdem das Defizit 2014 niedriger ausgefallen ist als von der Regierung prognostiziert, berichtete der Premier. Diesen Betrag wollte Renzi ursprünglich für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verwenden.

apa

stol