Montag, 09. Juli 2018

Regierungschefin May kämpft um ihren Posten

Um sie herum bricht die Regierung auseinander, doch Theresa May steht am Montag am Rednerpult im britischen Parlament, als sei nichts geschehen. Kurz zuvor hatte Außenminister Boris Johnson seinen Rücktritt eingereicht. Und am Vorabend hatte schon Brexit-Minister David Davis seinen Hut genommen.

Theresa May steht am Montag am Rednerpult im britischen Parlament, als sei nichts geschehen.
Theresa May steht am Montag am Rednerpult im britischen Parlament, als sei nichts geschehen. - Foto: © APA/AFP

May dankt beiden: Davis für den Aufbau eines neuen Ministeriums, Johnson für seine „Leidenschaft“. Anfangs wird sie vom Hohngelächter der Opposition immer wieder unterbrochen, doch sie lässt sich nicht beirren, verteidigt ihre neue Brexit-Strategie, die auf eine weiter enge Bindung an die EU setzt. „Es ist der richtige Deal für Großbritannien“, ruft sie ins Plenum in Westminster. Hofft die Konservative auf die Unterstützung der Opposition? Die Wortmeldungen von der anderen Seite des Parlaments, etwa der Labour-Partei, lassen nicht darauf schließen.

Brexit-Gespräche führen zu Sackgasse 

2 Jahre lang war es Theresa May gelungen, ihre in punkto Brexit zerstrittene Regierung zusammenzuhalten. Geschafft hatte sie das hauptsächlich, weil sie sich nie festlegte. Die Folge ist, dass die Brexit-Gespräche mit Brüssel 9 Monate vor dem Austritt in einer Sackgasse stecken.

Ihr Kabinett war tief gespalten zwischen Befürwortern eines klaren Bruchs mit Brüssel und Ministern, die das Land weiter eng an die EU binden wollen. Sie duldete, dass ihr einzelne Minister immer wieder in die Parade fuhren – ihre eigene Agenda verfolgten. Ihre größte Stärke war, dass sie beiden Seiten das Gefühl gab, die Oberhand behalten zu können.

Filmreife Szenarien 

Doch dieses Gefühl war den Brexit-Hardlinern am Freitag abhanden gekommen. Das Szenario war filmreif: May beorderte ihre Minister auf den Landsitz Chequers, ein Herrenhaus aus dem 16. Jahrhundert nordwestlich von London. Ihres Smartphones mussten die Minister abgeben. Eine Kopie des neuen Brexit-Plans – 120 Seiten – erhielten sie einen Tag vor dem Treffen. Wer zurücktrete, hieß es, müsse die 60 Kilometer zurück nach London im Taxi zurücklegen. Das Dienstfahrzeug stehe dann nicht mehr zur Verfügung. Außerdem stehe schon eine Reihe junger, talentierter Politiker in den Startlöchern, frei gewordene Posten zu übernehmen.

Der Plan, eine Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU zu schaffen für Waren und Agrarerzeugnisse und ein Zollabkommen mit der EU, stieß nicht auf Begeisterung. May wollte damit die Quadratur des Kreises doch noch hinbekommen: Aus der Zollunion austreten, aber keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zulassen. Die unkontrollierte Einwanderung aus der EU stoppen, aber keine Hindernisse für Unternehmen schaffen. Dafür wollte sie EU-Regeln dauerhaft übernehmen, sich teilweise nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs richten. Die „Brexiteers“ witterten Verrat.

dpa 

stol