Montag, 06. August 2018

Regierungskoalition streitet über Infrastrukturprojekte

Zwei Monate nach dem Amtsantritt tauchen erste Risse in der italienischen Regierungsallianz aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auf. Gestritten wird über große Infrastrukturprojekte, auf die die Lega besteht, die Fünf Sterne-Bewegung aber aus Kostengründung und aus ökologischen Erwägungen heraus am liebsten verzichten würde.

Erste Risse in der Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung.
Erste Risse in der Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. - Foto: © APA/AFP

Die Lega hält an dem umstrittenen Projekt der Gaspipeline Trans Adriatic Pipeline (TAP) fest. Dank der TAP würden die Energiekosten in Italien stark sinken, meinte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini. Die TAP-Pipeline soll über eine Strecke von rund 880 Kilometern Gas von Aserbaidschan und der türkischen Grenze via Griechenland und Albanien durch die Adria nach Italien importieren.

Umweltaktivisten protestieren gegen Bohrungen im Meeresboden

Angeführt wird der Protest gegen die TAP von Umweltaktivisten und vom Präsidenten Apuliens, Michele Emiliano. An Emilianos Seite stellten sich mehrere apulische Bürgermeister, die das Komitee „No TAP“ gegründet haben, sowie die zur Fünf-Sterne-Bewegung gehörende Ministerin für Süditalien Barbara Lezzi.

Umweltaktivisten sagen, dass die Röhre, die Gas nach Europa transportieren soll, unter dem Strand von San Foca in Apulien verlaufen werde. Hier legen Meeresschildkröten ihre Eier ab. Auch die Fischer der Gegend protestieren gegen die Bohrungen im Meeresboden, die mit dem Projekt verbunden sind.

Jahrhundertealte Olivenbäume mussten in der apulischen Ortschaft Melendugno, wo der italienische Teil der TAP gebaut wird, ausgegraben und anderswohin versetzt werden. Die Gefahr sei jedoch, dass Hunderte von Pflanzen mit einem enormen Wert für die lokale Landwirtschaft zerstört werden, so der Standpunkt der „No TAP“-Aktivisten.

Spannungen in der Regierungskoalition in Rom

Auch die Zukunft des großen Bahn-Infastrukturprojekts zwischen Turin und Lyon (TAV) sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition in Rom. Geht es nach Salvini, sollte Italien an dem Projekt festhalten. Ein Rückzug würde Italien wegen der hohen Strafen teuer zu stehen kommen. „Meiner Ansicht nach muss man mit dem TAV-Projekt weitermachen. In erster Linie muss man Kosten und Vorteile vergleichen. Nutzt diese Infrastruktur oder nicht? Kostet es mehr, die Bauarbeiten fortzusetzen, oder sie zu stoppen?“, fragte Salvini.

Er ging damit auf Konfrontationskurs mit der Fünf-Sterne-Bewegung, die ihre Abneigung gegen das Projekt nicht verheimlicht. Laut Koalitionsvertrag aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung will sich die neue Regierung für einen Stopp der Bauarbeiten für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon einsetzen. Dieses Projekt sei zu kostspielig, heißt es.

„Wir können nicht zulassen, dass die Italiener für nutzlose und kostspielige Infrastrukturprojekte zahlen. Das ist ein Gebot der Vernunft“, sagte der Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker und Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montagsausgabe). Italien brauche kleinere, strategische Infrastrukturprojekte. „Man muss den Willen der Bürger berücksichtigen. Man kann große Infrastrukturprojekte nicht mit Gewalt erzwingen“, so Fraccaro.

Politische Beobachter rechnen, dass weitere Spannungen unter den Regierungskräften im September auftauchen werden. Dann wird die Regierung ihren Budgetentwurf für 2019 vorstellen müssen. Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat sich wiederholt für Budgetdisziplin im hoch verschuldeten Italien ausgesprochen. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen dagegen Steuererleichterungen und Pensionserhöhungen durchsetzen, wie im Wahlkampf versprochen. Dies dürfte zu weiteren Konflikten in der Regierung führen.

apa

stol