Dienstag, 31. Oktober 2017

Regionalwahlen auf Sizilien: Test vor Parlamentswahlen in Italien

4,6 Millionen Wähler sind am kommenden Sonntag zu Regionalwahlen auf Sizilien aufgerufen. Der Urnengang gilt als wichtiger und letzter Test vor den italienischen Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr, der Wahlkampf wird daher in Rom mit Argusaugen beobachtet.

Der Urnengang gilt als wichtiger und letzter Test vor den italienischen Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr.
Der Urnengang gilt als wichtiger und letzter Test vor den italienischen Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. - Foto: © APA/AP

Fünf Kandidaten sind für das Amt des Gouverneurs der Region mit Sonderstatut im Rennen. Weitere Hunderte Bewerber beteiligen sich am Wettkampf um einen der 70 Sitze im sizilianischen Parlament. Gewählt wird ein Nachfolger für den seit 2012 amtierenden Präsidenten Siziliens, Rosario Crocetta. Dieser war als Anti-Mafia-Kämpfer bekannt, seitdem er als Bürgermeister in seiner von der Mafia unterwanderten Heimatstadt Gela im Süden Siziliens aufräumte.

Kampf gegen die Mafia als Fassade

Doch fünf Jahre nach seinem Wahlsieg bei den Regionalwahlen kann der Saubermann und Reformer Crocetta keine Erfolge vorweisen. Immer häufiger wird ihm vorgeworfen, seine früheren Verdienste im Kampf gegen die Mafia nur als Fassade zu benutzen. In Wahrheit habe er die Formen illegaler Wirtschaft und Mafiaverwicklungen in der öffentlichen Verwaltung nicht einschneidend bekämpft.

Crocettas Amtszeit war von großer Instabilität geprägt. Seit 2012 hat er vier verschiedene Regierungskoalitionen aufgelöst und für die zwölf Regionalministerien rund 50 Ressortchefs gewechselt. Er selber geriet ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Dabei geht es um Korruption im Zusammenhang mit der Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für Fährtickets in Trapani.

Forderung nach politischer Erneuerung

Kein Wunder, dass auf der Insel die Forderung nach einer politischen Erneuerung immer lauter wird. Davon hofft der Kandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der 42-jährige Giancarlo Cancelleri, zu profitieren. Für seine Kandidatur führen der Gründer der „Cinque Stelle“-Bewegung, Beppe Grillo, und der Premierkandidat der Gruppierung, Luigi Di Maio, seit Wochen eine intensive Wahlkampagne.

Sollte Cancelleri die Führung der Insel übernehmen, wäre dies ein wesentlicher Etappensieg für die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr mit circa 30 Prozent zur stärksten Einzelpartei aufzurücken hofft. Seit der Wahl der jungen Fünf-Sterne-Aktivistin Virginia Raggi zur Bürgermeisterin Roms ist die Grillo-Bewegung jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert, Kandidaten mit mangelnder Erfahrung in die politische Arena zu schicken, die unfähig sind, die Städte zu regieren. Der Sprung von der Opposition zur Regierungskraft sei der Grillo-Partei nicht gelungen.

Musumeci großer Favorit

Gefährlichster Rivale des Grillo-Kandidaten bei den sizilianischen Regionalwahlen ist der Ex-Staatssekretär im Arbeitsministerium, Nello Musumeci, der an der Spitze einer rechtskonservativen Allianz aus der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ins Rennen zieht. Musumeci, ein erfahrener Politiker mit guten Vernetzungen in Rom, gilt laut Umfragen mit 42 Prozent der Stimmen als großer Favorit im Duell um die Führung der Insel. Deutlich weniger Chancen werden der Linken eingeräumt, die gespalten in die Regionalwahl gezogen ist und dafür sehr wahrscheinlich einen hohen Preis zahlen wird.

Die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi und die Regierungskraft „Alleanza Nazionale“ (AP) um den aus Sizilien stammenden italienischen Außenminister Angelino Alfano unterstützen den 54-jährigen Rektor der Universität Palermo, Fabrizio Micari. Er muss sich auf linker Seite mit der Konkurrenz des Antimafia-Kämpfers Claudio Fava auseinandersetzen. Dieser wird von der Linkskraft Sinistra Italiana unterstützt.

Keine einfache Arbeit

Dem neuen Präsidenten Siziliens steht keine einfache Arbeit bevor. Er muss mit vielerlei Notlagen zurechtkommen. Die Jugendarbeitslosigkeit auf der Insel liegt bei erschreckenden 57 Prozent. Bei den Erwachsenen sind es 22 Prozent, doppelt so viele wie im gesamtitalienischen Durchschnitt.

Die Auswanderung von der Insel hat in den Krisenjahren ein Niveau wie in den 60er Jahren erreicht, als Sizilianer massiv auf der Suche nach Jobs nach Norden zogen. Die Insel ist immer noch mit akuten Problemen bei der Wasserversorgung konfrontiert. Die Wasserleitungen sind veraltet, jedes Haus muss mit einem eigenen Tank ausgerüstet sein.

Problem der Müllentsorgung

Auch das chronische Problem der Müllentsorgung droht wieder aktuell zu werden, weil viele Deponien auf der Insel definitiv fast voll sind und das Recycling nur schleppend vorankommt. Ein weiterer Minuspunkt sind die mangelnden Infrastrukturen im Bahn- und Straßenbereich.

Für 250 Kilometer Zugfahrt von Syrakus nach Palermo sind mehr als vier Stunden nötig. Die Regierung in Rom verspricht zwar Finanzierungen für die Modernisierung des regionalen Bahnnetzes, doch inzwischen ist auch die Autobahnverbindung von Catania nach Palermo wegen eines Erdrutsches seit zwei Jahren unterbrochen. Der Neubau der beschädigten Strecke lässt auf sich warten.

apa

stol