Sonntag, 31. Mai 2015

Regionalwahlen in Italien: Niedrige Beteiligung

In Italien haben am Sonntag Regional- und Teilkommunalwahlen begonnen. 22 Millionen Wähler sind in sieben der 20 Regionen des Landes zur Stimmabgabe aufgerufen – in Venetien, Ligurien, der Toskana, den Marken, Umbrien, Kampanien und Apulien.

Foto: © LaPresse

Außerdem werden in mehr als tausend Städten und Gemeinden die Bürgermeister gewählt, darunter in Venedig, Mantua und Agrigent. Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr geöffnet. Mit endgültigen Wahlergebnissen ist am Montagnachmittag zu rechnen. Der Urnengang ist ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi 16 Monate nach deren Amtsantritt.

Niedrige Beteiligung

Derzeit zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Um 12.00 Uhr hatten 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahllokale sind bis um 23.00 Uhr geöffnet, eine Stunde länger als bei anderen Urnengängen in den vergangenen Jahren.

Bei den Regionalwahlen vor fünf Jahren war an zwei Tagen gewählt worden.

Premier Matteo Renzi wählte am Sonntagvormittag in einem Wahllokal in seiner Wohngemeinde Pontassieve bei Florenz. Seine Demokratische Partei (PD) gilt als Favoritin im Duell gegen die konservative Forza Italia von Medienzar und Ex-Premier Silvio Berlusconi und die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo.

Zaia Favorit in Venetien

Nur in Venetien rechnet Renzi schon im Vorfeld mit einer Niederlage. Hier gilt die Wiederwahl des seit 2010 amtierenden Präsidenten Luca Zaia, Spitzenpolitiker der Lega Nord, als sicher. Zu einer Niederlage für Renzi könnte es jedoch auch in Ligurien kommen. Hier ist seine PD zersplittert. Der Premier unterstützt die Kandidatin Raffaella Paita. Der linke Flügel von Renzis Partei hat dagegen einen eigenen Kandidaten – Luca Pastorino – ins Rennen geschickt. Von der Spaltung könnte der Forza-Italia-Kandidat Giovanni Toti, ein politischer Berater Berlusconis, profitieren.

Die Forza Italia träumt von einem Wahlsieg auch in der süditalienischen Region Kampanien mit Neapel. Hier hofft der seit 2010 amtierende Berlusconi-Vertraute Stefano Caldoro auf eine Wiederwahl.

Liste der "impresentabili"

In Kampanien ist der Wahlkampf für Renzi besonders heikel. Der Premier unterstützt die Kandidatur des skandalumwitterten Lokalpolitikers Vincenzo De Luca. Der Ex-Bürgermeister von Salerno wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage erstinstanzlich zu einem Jahr Haft verurteilt. De Luca zählt zu den Namen auf einer „Schwarzen Liste“, in Italien "impresentabili genannt. Auf ihr befinden sich mehrere Kandidaten, vor deren Wahl die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission abgeraten hat.

Renzi hält jedoch an De Lucas Kandidatur fest: Der ehemalige Bürgermeister von Salerno sei bei Urwahlen im PD als Kandidat für die Führung der Region hervorgegangen. „Der PD ist überzeugt, dass De Luca ein idealer Präsident für Kampanien wäre“, so Renzi.

Der Premier spielte im Vorfeld die Bedeutung der Wahlen herunter. „Die Regionalwahlen sind kein Test für die Regierung, denn sie haben keine gesamtstaatliche Relevanz.“ Sein Rivale Berlusconi sieht die Lage anders. Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs, sollten Kandidaten der Forza Italia bei den Wahlen die Führung in drei der sieben wählenden Regionen erobern. „Wenn die Mitte-Rechts-Allianz in Venetien, Kampanien und Ligurien gewinnt, muss Renzi zurücktreten“, forderte Berlusconi.

apa

stol