Donnerstag, 28. Mai 2015

Regionalwahlen in Italien: Renzi hofft auf Berlusconi-Debakel

Regierungschef Matteo Renzi versichert hartnäckig, dass die Regionalwahlen am Sonntag kein Wahltest für seine Regierung seien.

Ministerpräsident Matteo Renzi
Ministerpräsident Matteo Renzi - Foto: © LaPresse

Doch der wendige und ambitionierte Premier weiß genau, dass der Urnengang in sieben Regionen mit 17 Millionen Wahlberechtigten sehr wohl einen beträchtlichen Einfluss auch auf die nationale Politik haben wird.

Renzis Partito Democratico (PD) kann bei der Wählerschaft punkten: Eine lang versprochene Wahlrechtsreform ist unter Dach und Fach, die Wirtschaft zeigt endlich wieder Anzeichen eines Aufschwungs, demnächst wird das Parlament eine Schulreform über die Bühne bringen. Renzi ist ein Mann allein auf der Kommandobrücke des Landes. Er hofft auf einen klaren Sieg bei dem Urnengang. Er erwartet sich, von der Talfahrt der konservativen Oppositionspartei Forza Italia zu profitieren, nachdem der skandalgebeutelte Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht mehr fest im Sattel sitzt.

Venetien und Ligurien für PD verloren

Nur in Venetien rechnet Renzi schon im Vorfeld mit einer Niederlage. Hier gilt die Wiederwahl des seit 2010 amtierenden Präsidenten Luca Zaia, Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Lega Nord, als sicher. Zu einer Niederlage für Renzi könnte es jedoch auch in Ligurien kommen. Hier ist seine PD zersplittert.

Der Premier unterstützt die Kandidatin Raffaella Paita, der linke Flügel in Renzis Partei hat dagegen einen eigenen Kandidaten, Luca Pastorino, ins Rennen geschickt. Von der Spaltung könnte der Forza Italia-Kandidat Giovanni Toti, politischer Berater Silvio Berlusconis, profitieren.

„Ligurien ist zwar eine kleine Region, die bei diesen Wahlen jedoch entscheidend ist. Sollte der Berlusconi-Kandidat in einer traditionell linksorientierten Region gewinnen, wäre dies eine Blamage für Renzi“, meint Giovanni Orsina, Politologe und Dozent an der römischen Universität LUISS. Auch in der Region Kampanien mit Neapel kann die Forza Italia noch auf einen Sieg hoffen.

„Renzi sitzt zwar als Premier fest im Sattel, weil es im Moment keine glaubwürdigen Alternativen zu seiner Regierung gibt. Er hat zwar auf nationaler Ebene seine Partei fest im Griff, nicht aber auf lokaler Ebene“, meint Orsina. Renzis Stärke basiere auch auf der Krise der Forza Italia, analysiert Antonio Noto, Meinungsforschungsexperte des Instituts IPR Marketing. „Renzi profitiert von der Auflösung des politischen Systems in Italien. Renzis PD ist zusammen mit der Lega Nord die einzige noch strukturierte Traditionspartei in einem politischen System, das immer mehr an Orientierung verliert. Das ist zwar nicht nur ein Problem Italiens, sondern auch anderer europäischer Länder, die jedoch robustere Institutionen als unsere haben“, meint Noto.

In diesem wackeligen Szenario bleibt die Stimmenenthaltung, die bereits bei den Europawahlen vor einem Jahr stark gestiegen ist, eine offene Frage. „Die Wahlbeteiligung am Sonntag wird sich voraussichtlich mehr auf dem Niveau der letzten Europawahlen halten als auf jenem eines lokalen Wahltests, an dem sich in Italien durchschnittlich immer über 70 Prozent der Wähler beteiligen“, kommentiert Noto.

apa

stol