Sonntag, 18. Oktober 2015

Rekordergebnis für Schweizer SVP: Gestärkt wieder Nummer eins

Angesichts der europaweiten Flüchtlingskrise hat die rechtsnationale SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Sie holte laut der am Sonntagabend veröffentlichten landesweiten Hochrechnungen elf zusätzliche Mandate im Nationalrat und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft noch deutlich aus.

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Insgesamt hat die SVP demnach nun 65 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments.

Damit konnte die SVP ihren Rekord aus dem Jahr 2007 von 28,9 Prozent (62 Sitze) noch einmal überbieten und ihre Führungsposition ausbauen. Als zweitstärkste Kraft konnten sich – mit deutlichem Abstand – die Sozialdemokraten (SP) behaupten.

Die rechtsgerichtete SVP hatte im Wahlkampf darauf gesetzt, sich als Barriere gegen eine Zunahme der Einwanderung zu profilieren.

Schon im Vorfeld der Wahl vom Sonntag hatten Beobachter jedoch vermutet, dass die anti-europäische Partei sogar ihren Rekord noch einmal übertreffen könnte. Den Angaben lagen endgültige Ergebnisse für 13 von 26 Kantonen und Prognosen für elf weitere Kantone zugrunde.

Als praktisch sicher galt den Medienberichten zufolge, dass Magdalena Martullo-Blocher in Graubünden einen Parlamentssitz erobert hat.

Sie ist die Tochter des wohl umstrittensten Politikers der Schweiz, Christoph Blocher. Der SVP-Vizepräsident war von 2004 bis 2007 als Justiz- und Innenminister in der Regierung, wurde dann aber wegen seiner extremen Positionen und seines konfrontativen Stils abgelöst.

Zulegen konnten den vorläufigen Ergebnissen und Prognosen zufolge auch die rechtsliberale FDP (Freisinnig-Demokratische Partei), die fünf Sitze mehr und somit insgesamt 35 erhalten dürfte.

Sie spricht sich ebenfalls für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Die SP verlor demnach drei Sitze und käme noch auf 43 Sitze. Auch die Grünen verloren mehrere Sitze.

Neu zu besetzen waren bei der Wahl am Sonntag die 200 Mandate des Nationalrats und die Mandate der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund fünf Millionen Bürger. In der Schweiz ist es üblich, dass ein Großteil der Wähler von der Möglichkeit der Briefwahl oder der Stimmabgabe im Internet Gebrauch macht. Mit dem amtlichen Ergebnis wird am frühen Montag gerechnet.

Der eher flaue Wahlkampf in der Schweiz scheint sich in der Wahlbeteiligung niedergeschlagen zu haben: Laut vorliegenden Resultaten gingen auch dieses Mal weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, wie dies schon seit 1979 der Fall ist.

Nach Auszählung von 13 Kantonen liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung nach Berechnungen der Nachrichtenagentur sda mit 47,5 Prozent noch unter dem Wert der letzten Wahlen. 2011 hatten 48,5 Prozent der Berechtigten gewählt.

Die Schweiz ist traditionell eine Konkordanzdemokratie. Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann. Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten.

In den letzten Jahren hat sich die SVP allerdings mit Ueli Maurer als Verteidigungsminister mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zustehen würden. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament.

Der Wahlerfolg weckt bei der SVP auch Hoffnungen auf einen zweiten Bundesratssitz: „Dass man jetzt mit taktischen Spielen aufhören sollte, sollte jetzt allen klar sein“, sagte Brunner.

Er erhält unter anderem Unterstützung vom Thurgauer Neo-FDP-Nationalrat Hermann Hess: „Wir brauchen einen Bundesrat mit zwei SVP-Vertretern.“

Die Asylthematik hat laut SP-Vizechefin Geraldine Savary den Wahlkampf dominiert. „Für die Linken und die Mitte war es schwierig, andere Terrains zu besetzen“, sagte sie. Deshalb sei der Wahlerfolg für die SVP auch keine Überraschung.

dpa

stol