Renzi attackiert Brüssel: „Fragwürdige Regeln“
Italiens Premierminister Matteo Renzi hat einen neuen Angriff auf die Budgetregeln in der EU gestartet.
„Kann sich ein Land wie unseres (...) den bürokratischen, theoretischen Regeln beugen, die fragwürdig formuliert sind, und die jeder interpretieren kann, wie er will, und die sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientieren?“, sagte Renzi am Mittwoch vor dem Parlament in Rom.
Renzi will für sein hoch verschuldetes Land von Brüssel mehr Flexibilität unter anderem für die Kosten in der Flüchtlingskrise und für den Wiederaufbau in der Erdbebenregion in Mittelitalien.
Renzis Regierung stellt in wenigen Tagen den Haushaltsplan vor. Erwartet wird, dass das Defizit im kommenden Jahr 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird und damit höher liegt als die 1,8 Prozent, die mit Brüssel vereinbart worden waren. Renzi steht vor einem wichtigen Verfassungsreferendum im Dezember, von dessen Ausgang er auch sein politisches Schicksal abhängig gemacht hat.
Der Ministerpräsident, der den letzten EU-Gipfel im September in Bratislava als unnütz und die Ergebnisse als dürftig kritisiert hatte, sagte, die EU verharre in einer „hektischen Unbeweglichkeit“, die zu nichts führe. In Bratislava sei lediglich ein „banales Dokument“ entstanden, das sich nicht den Herausforderungen der EU nach dem Brexit stelle.
apa/dpa