Samstag, 24. September 2016

Renzi: „Austeritätspolitik nützt nicht und ist schädlich“

Premier Matteo Renzi lässt keine Gelegenheit aus, um die Sparpolitik in Europa zu kritisierten und mehr Flexibilität bei den öffentlichen Ausgaben zu fordern. „Die Austeritätspolitik nützt nicht und ist auch schädlich“, betonte Renzi laut Medienangaben.

Matteo Renzi am Freitag bei einer Pressekonferenz in Rom.
Matteo Renzi am Freitag bei einer Pressekonferenz in Rom. - Foto: © LaPresse

Renzi lobte die Wirtschaftspolitik der USA gegenüber jener Europas in den vergangenen Jahren. „Die USA sind längst wieder auf Wachstumskurs, während Europa spart, dort wo man investieren sollte. Europa muss sich erneuern. Man muss sich mit neuen Strategien den neuen Forderungen stellen“, sagte Renzi.

"Vor 20 Monaten war die Lage viel schlechter"

Der Regierungschef verteidigte sich gegenüber dem Vorwurf, dass die italienische Wirtschaft nur sehr langsam wachse. „Vor 20 Monaten war die Lage viel schlechter. Das Bruttoinlandsprodukt stieg nicht, und die Beschäftigung ging zurück. Heute sind wir natürlich immer noch nicht mit der Situation zufrieden, doch die Tatsache, dass Italien wieder wächst, ist relevant“, sagte der Ministerpräsident.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Donnerstag den europäischen Stabilitätspakt vor Vorwürfen Renzis verteidigt. „Der Stabilitätspakt ist nicht dumm und er enthält mehrere Elemente der Flexibilität, von der Italien profitiert“, sagte Juncker.

Allein in diesem Jahr habe Italien dank der Flexibilität beim Defizit 19 Milliarden Euro mehr ausgeben können. Italien habe hinzu als einziges EU-Mitglied die Ausgaben für Investitionen aus der Berechnung der Ausgabe ausklammern können.

Wegen Kritik verschmäht

Für Aufsehen sorgte am Freitag in Rom eine Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Mittwoch in Berlin. Renzi wurde dabei nicht eingeladen. Dies wird darauf zurückgeführt, dass der Premier kürzlich die deutsche Kanzlerin wegen ihrer Sparpolitik öffentlich kritisiert hatte.

apa

stol