Dienstag, 26. April 2016

Renzi: "Bei Brennerschließung wird EU Sanktionen ergreifen"

Es besteht keinerlei Grund zur Schließung der Brenner-Grenze". Premier Matteo Renzi rief Österreich auf, sich in punkto Grenzmanagement an die EU-Regeln zu halten.

Renzi beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Montag.
Renzi beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Montag. - Foto: © LaPresse

„Wir denken, dass die österreichischen Behörden nichts anderes tun können, als die EU-Regeln zu respektieren. Sollte es nicht so sein, werden die europäischen Institutionen die notwendigen Sanktionen ergreifen. Denn der Brenner ist ein Symbol für Europa“, warnte der Premier.

Nach dem FPÖ-Triumph bei der Bundespräsidentenwahl hat der italienische Premier Matteo Renzi die EU aufgerufen, dem Populismus mit Investitionen in Wirtschaftswachstum zu begegnen. „Man muss nicht defensiv spielen, sondern angreifen“, sagte Renzi mit Blick auf den Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer (STOL hat berichtet) laut italienischen Medienberichten.

Renzi, der am Montag am G5-Treffen in Hannover teilnahm, erklärte, er habe die österreichischen Wahlen bei dem Gipfeltreffen nicht thematisiert. „Es hat keine Diskussion über die demokratische Wahl in Österreich gegeben: Wir respektieren die Stimme des Volkes“, betonte der italienische Linkspolitiker.

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni meinte, die europäische Linke sollte eine Lehre aus den österreichischen Wahlen ziehen. Es sei sinnlos, populistische Tendenzen zu vertreten, in der Hoffnung, die Stimmen der rechtsorientierten Wählerschaft zu gewinnen.

Sozialdemokratische Parteien sollten sich nicht verleugnen und sich nicht auf das Niveau von Gruppierungen stellen, die die Flüchtlingsströme „verteufeln“ und die Flüchtlingsproblematik mit der Errichtung von Mauern zu lösen hoffen, sagte Gentiloni.

Delrio: „Enormer Schaden durch Brenner-Schließung“

Auch der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio warnte vor den negativen Auswirkungen der Schließung des Brenners für die italienische und die europäische Wirtschaft. „Der Schaden für die Wirtschaft und das gesamte europäische Verkehrssystem wäre enorm. Der Brenner ist auch ein Symbol der EU“, sagte Delrio nach Medienangaben.

„Wir hoffen, dass die österreichische Regierung ihren Beschluss überdenken wird. Die Grenzen zu schließen, bedeutet einen Schritt zurück im politischen Projekt des Vereinten Europas, das heute mehr denn je notwendig ist“, so der Minister.

stol/apa

stol