Donnerstag, 17. November 2016

Renzi bestätigt Veto gegen Korrektur von EU-Finanzrahmen

Italien will die Abänderung des EU-Finanzrahmens 2014-2020 stoppen. Brüssel habe Italien bisher zu wenig Garantien für eine konkrete Unterstützung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gegeben, klagte Premier Matteo Renzi.

Matteo Renzi
Matteo Renzi - Foto: © LaPresse

„Wir sind bereit, unser Veto einzureichen. Wir sind nicht Egoisten. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten, doch Europa muss sich stärker für Wirtschaftswachstum und Migrationspolitik engagieren“, erklärte Renzi laut Medienangaben vom Donnerstag. Ohne Italiens Zustimmung könne der EU-Haushalt nicht geändert werden, denn die Revision erfordere Einstimmigkeit, verlautete es in Rom.

„Wir bestätigen unser Veto zum Haushalt. Im Dezember prüfen wir, ob wir unsere Position bestätigen“, kommentierte der Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi. Italien wolle die EU zu „Kohärenz“ drängen. „Das ist der einzige Weg, um Populismus zu bekämpfen und das Vertrauen zwischen Europa und den Bürgern wieder herzustellen“, so Gozi am Donnerstag.

apa

stol