Samstag, 17. September 2016

Renzi betont Unzufriedenheit mit Gipfel-Ergebnissen

Angesichts der für sein Land drängenden Flüchtlingsfrage hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die Ergebnisse des EU-Gipfel in Bratislava als völlig unzureichend kritisiert. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Italien so tut, als wenn nichts wäre, während sich die Dinge nicht verbessern“, hat Renzi am Samstag bei einer Konferenz in Florenz gesagt.

Matteo Renzo kritisierte am Freitag die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava.
Matteo Renzo kritisierte am Freitag die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava. - Foto: © LaPresse

Am Freitagabend hatte Renzi sich geweigert, zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vor die Presse zu treten, weil er die Beschlüsse des Gipfels nicht so bewertete wie sie. In Bratislava seien „mehr oder weniger die gleichen Sachen“ gesagt worden wie bei vorherigen Treffen, sagte er am Samstag.
Renzi sieht Italien in der Flüchtlingskrise auf sich selbst gestellt und seine Lösungsvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt. So richtig es sei, alle Menschen aus dem Meer zu retten, so wenig sei es möglich, alle Menschen nur in Apulien oder auf Sizilien unterzubringen, sagte Renzi in Florenz.

Renzi kritisiert auch EU-Sparpolitik

„Entweder akzeptiert man die italienische These und geht nach Afrika, schließt internationale Kooperationsabkommen und hält die Menschen auf, indem Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden, oder man erklärt einfach, dass man dabei ist, Zeit zu verlieren“, kritisierte Renzi. In dem in Bratislava vorgelegten Papier sei nicht einmal die Rede von Afrika gewesen.
Zugleich kritisierte Renzi erneut die von der EU verfolgte Sparpolitik als „falsches Rezept“. Italien halte sich zwar an den Stabilitätspakt, dürfe aber auch sagen, dass dessen Regeln „nicht funktionieren“.

EU-Regierungschefs wollen Populisten das Wasser abgraben

Die EU-Staats- und Regierungschefs (ohne Großbritannien) hatten sich am Freitag bei ihrem Gipfel in Bratislava auf einen „Fahrplan“ für die kommenden sechs Monate geeinigt, um die EU nach dem Brexit-Votum wieder attraktiver zu machen und Populisten das Wasser abzugraben. Sie vereinbarten unter anderem mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, einen verschärften Grenzschutz, die Stärkung der europäischen Verteidigung und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen. Bratislava soll jedoch nur „der Beginn eines Prozesses“ sein, der mit dem EU-Gipfel im März seinen vorläufigen Abschluss finden soll.

apa/afp

stol