Donnerstag, 16. April 2015

Renzi droht mit Rücktritt

Die Wahlrechtsreform „Italicum“ sorgt weiter für eine Spaltung im Partito Democratico von Premier Matteo Renzi.

Matteo Renzi will ein neues Wahlgesetz durch das Parlament bringen oder zurücktreten.
Matteo Renzi will ein neues Wahlgesetz durch das Parlament bringen oder zurücktreten. - Foto: © LaPresse

Viele Parlamentarier um den PD-Fraktionschef in der Kammer, Roberto Speranza, verweigern sich Renzis Plan, in der Kammer die Vertrauensfrage zu stellen, um am 27. April die Wahlrechtsreform unverändert zu verabschieden. 

Diesen Gesetzentwurf nicht zu ändern sei ein schwerwiegender Fehler, so Speranza.

Etwa 100 Parlamentarier kündigten an, nicht an der Abstimmung zur Wahlrechtsreform in der Kammer teilnehmen zu wollen.

Renzi hat das Schicksal seiner Regierung jedoch eng mit dem „Italicum“ verknüpft. Er lehnt jegliche Änderung am Gesetzentwurf ab. Sollte die Wahlrechtsreform „Italicum“ vom Parlament nicht in der vorgelegten Form  verabschiedet werden, sehe er sich gezwungen, sein Mandat als Regierungschef zurückzulegen, so Renzi.

stol/mit

stol