Renzi droht mit Rücktritt
Die Wahlrechtsreform „Italicum“ sorgt weiter für eine Spaltung im Partito Democratico von Premier Matteo Renzi.
Viele Parlamentarier um den PD-Fraktionschef in der Kammer, Roberto Speranza, verweigern sich Renzis Plan, in der Kammer die Vertrauensfrage zu stellen, um am 27. April die Wahlrechtsreform unverändert zu verabschieden.
Diesen Gesetzentwurf nicht zu ändern sei ein schwerwiegender Fehler, so Speranza.
Etwa 100 Parlamentarier kündigten an, nicht an der Abstimmung zur Wahlrechtsreform in der Kammer teilnehmen zu wollen.
Renzi hat das Schicksal seiner Regierung jedoch eng mit dem „Italicum“ verknüpft. Er lehnt jegliche Änderung am Gesetzentwurf ab. Sollte die Wahlrechtsreform „Italicum“ vom Parlament nicht in der vorgelegten Form verabschiedet werden, sehe er sich gezwungen, sein Mandat als Regierungschef zurückzulegen, so Renzi.
stol/mit