Sonntag, 21. Februar 2016

Renzi fordert Kompromiss bei Homo-Ehe

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine sozialdemokratische Partei (PD) aufgefordert, sich mit ihren gemäßigten Koalitionspartnern auf einem Kompromiss zur Homo-Ehe zu einigen.

Foto: © LaPresse

„Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften befinden wir uns an einem Scheideweg“, sagte Renzi auf einer Parteiversammlung in Rom am Sonntag.

Die PD unterstützt einen Gesetzesentwurf, der homosexuelle Partnerschaften mit Ehepaaren gleichstellen soll. Besonders umstritten sind Pläne zur sogenannten Stiefkind-Adoption, die es Homosexuellen ermöglichen soll, die leiblichen Kinder ihres Lebenspartners anzunehmen. Ein Wegfall der Adoptionsregelung könnte eine Durchsetzung des Gesetzes erleichtern.

Der Entwurf, der seit Ende Januar im italienischen Senate debattiert wird, war in der vergangenen Woche von der oppositionellen „5-Sterne-Bewegung“ (M5S) blockiert worden, auf deren Unterstützung die PD gehofft hatte. Sollten die Regierungsparteien einen Kompromiss aushandeln, könnten sie das Gesetz mit Hilfe eines Vertrauensvotums im Senat durchsetzen, wo sie über eine knappe Mehrheit verfügen. Ein Scheitern des Gesetzes würde Renzis Rücktritt zur Folge haben.

Die nächste Senatsabstimmung findet am Dienstag statt. Bis dahin müssen sich die Regierungsparteien einigen. Sollte das Gesetz vom Senat verabschiedet werden, dürfte es auch vom Unterhaus angenommen werden. Italien ist das letzte große westeuropäische Land, in dem es keine eingetragenen Lebenspartnerschaften für Homosexuelle gibt.

dpa

stol