Freitag, 04. August 2017

Renzi fordert strenge Strafen für mit Schleppern kooperierenden NGOs

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der stärksten Parlamentspartei PD), fordert exemplarische Strafen für NGOs, denen eine Kooperation mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird.

Einmal mehr forderte Renzi mehr Solidarität der EU gegenüber Italien.
Einmal mehr forderte Renzi mehr Solidarität der EU gegenüber Italien. - Foto: © LaPresse

„Wer die Regeln nicht respektiert soll strengstens bestraft werden“, forderte Renzi in einem Radiointerview am Freitag.

Renzi, dessen Partei stets für Solidarität im Umgang mit Migranten plädiert hatte, sprach sich am Freitag für die Einführung eines „Numerus Clausus“ für Migranten aus.

„Es ist richtig, dass Flüchtlinge, die gerettet werden, vorübergehend in Italien aufgenommen werden. Wir können aber nicht alle Migranten aufnehmen“, so Renzi, der Italien von Februar 2014 bis Dezember 2016 regiert hatte. Einmal mehr forderte Renzi mehr Solidarität der EU gegenüber Italien und forderte Rom keine Beiträge an Brüssel mehr zu zahlen, sollte die Last für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht fairer verteilt werden.

Renzi drängt auf neues Einbürgerungsgesetz

Der Ex-Premier drängte auf die Einführung eines neuen Einbürgerungsgesetzes. Pläne der Regierungsparteien, das „ius sanguinis“ (Abstammungsrecht) durch das „ius soli“ (Geburtsortprinzip) zu ersetzen, sorgen seit Wochen für Diskussionen in Rom. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen sich die Rechtsparteien und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehren.

Diese behaupten, mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wolle die PD lediglich ihr Wählerreservoir vergrößern.

Die in Italien geborenen Kinder erhalten derzeit nach dem Grundsatz des „ius sanguinis“ wie in Österreich nur die Staatsbürgerschaft, wenn bereits ein Elternteil italienischer Staatsbürger ist. Minderjährige Kinder folgen der „Rechtsposition“ der Eltern.

Kinder von Ausländern, die in Italien geboren wurden, können derzeit erst ab ihrem 18. Geburtstag die italienische Staatsbürgerschaft bekommen.

apa

stol