Mittwoch, 29. April 2015

Renzi gewinnt Vertrauensvotum über Wahlrechtsreform

Bei seinen Bemühungen, in der Abgeordnetenkammer seine Wahlrechtsreform durchzusetzen, konnte Premier Matteo Renzi am Mittwoch einen Etappensieg feiern.

Matteo Renzi - Archivbild
Matteo Renzi - Archivbild - Foto: © LaPresse

Renzis Regierung gewann die Vertrauensabstimmung über den ersten Abschnitt des neuen Wahlgesetzes mit 352 Stimmen gegen 207.

Ein einziger Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Zwei weitere Vertrauensabstimmungen sind am Donnerstag über besonders umstrittene Gesetzesabschnitte geplant. Mit dem Vertrauensvotum will Renzi die „Italicum“ genannte Wahlrechtsreform unverändert im Parlament durchsetzen.

Die Endabstimmung ist kommende Woche geplant. Danach wird das neue Wahlgesetz ab Juli 2016 in Kraft treten.

Bonus für Wahlgewinner vorgesehen

„Wenn die Wahlreform nicht durchkommt, tritt die Regierung zurück“, kündigte Renzi in einem in der Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Brief an.

Die Wahlrechtsreform stößt auch bei Abgeordneten von Renzis Partito Democratico (PD) auf Widerstand. Der Premier wird beschuldigt, mit seinem „autoritären“ Stil keine demokratische Debatte über die Reform im Parlament zuzulassen.

Die Wahlrechtsreform sieht unter anderem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei erhielte zusätzliche Parlamentsmandate, vorausgesetzt sie kommt auf mehr als 40 Prozent. Sollte keine Partei 40 Prozent erhalten, käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien. Ziel der Reform ist es, der Regierung eine stabilere Mehrheit zu verschaffen als bisher. Zudem wird die Rolle des Senats eingeschränkt.

Ursprünglich hatte Renzi die Reform mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgehandelt. Dieser zog seine Unterstützung jedoch zurück, nachdem sich beide Lager im Jänner nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten verständigen konnten.

apa

stol