Donnerstag, 30. April 2015

Renzi gewinnt zweite Vertrauensabstimmung

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Donnerstag auch die zweite von drei Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform gewonnen.

Matteo Renzi
Matteo Renzi

350 Abgeordnete stimmten für den Entwurf und 193 dagegen. Eine dritte Vertrauensabstimmung ist für Donnerstagnachmittag geplant. Renzi hatte den Rücktritt der Regierung für den Fall angekündigt, dass die Reform scheitert.

Mit dem Vertrauensvotum will Renzi die „Italicum“ genannte Wahlrechtsreform unverändert im Parlament durchsetzen. Die Endabstimmung ist kommende Woche geplant. Danach wird das neue Wahlgesetz ab Juli 2016 in Kraft treten.

Die Wahlrechtsreform stößt auch bei Abgeordneten von Renzis Partito Democratico (PD) auf Widerstand. Der Premier wird beschuldigt, mit seinem „autoritären“ Stil keine demokratische Debatte über die Reform im Parlament zuzulassen.

Bonus für den Wahlgewinner

Die Wahlrechtsreform sieht unter anderem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei erhielte zusätzliche Parlamentsmandate, vorausgesetzt sie kommt auf mehr als 40 Prozent. S

ollte keine Partei 40 Prozent erhalten, käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien. Ziel der Reform ist es, der Regierung eine stabilere Mehrheit zu verschaffen als bisher. Zudem wird die Rolle des Senats eingeschränkt.

Ursprünglich hatte Renzi die Reform mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgehandelt. Dieser zog seine Unterstützung jedoch zurück, nachdem sich beide Lager im Jänner nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten verständigen konnten.

apa

stol