Freitag, 25. September 2015

Renzi in Italien in entscheidender Machtprobe

Italiens junger Regierungschef ist angetreten, sein Land umzukrempeln. Eine Reform pro Monat hatte Matteo Renzi versprochen, nun will er den Senat entmachten. Widerstand kommt auch von den eigenen Leute.

Ministerpräsident Matteo Renzi
Ministerpräsident Matteo Renzi - Foto: © LaPresse

Matteo Renzi ist ein Mann schneller Entscheidungen. Als jüngst zwei italienische Tennisspielerinnen sensationell den Einzug ins Endspiel der US-Open schafften, ließ der Ministerpräsident kurzentschlossen alle Termine daheim sausen, um in New York beim Finale zwischen Flavia Pennetta und Roberta Vinci dabei zu sein. Die Botschaft war klar: In Italien geht es aufwärts, nicht nur im Sport – und zu verdanken ist das dem Regierungschef.

Vor anderthalb Jahren war Renzi angetreten, um Italien umzukrempeln, und zur Zeit läuft manches ganz gut für den erst 40 Jahre alten Florentiner. Nach sieben Jahren Krise kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, der Export wächst kräftig, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eine Reform pro Monat hatte Renzi im Frühjahr 2014 versprochen. So viele hat „Il rottamatore“ (Der Verschrotter), wie er sich gern nennt, zwar nicht geschafft. Doch nun steht die – nach Renzis Worten – „Mutter aller Reformen“ an: Der Umbau des ineffizienten parlamentarischen Systems.

Am 13. Oktober soll abgestimmt werden

Bisher entscheiden in Italien Abgeordnetenhaus (630 Sitze) und Senat (315 Sitze) zusammen über Gesetze und auch den Regierungschef. Sind sie sich nicht einig, wandert ein Entwurf oft endlos lange zwischen beiden Häusern hin und her. Nach dem Reformpaket wird der Senat auf 100 Sitze verkleinert, hat nur noch wenig mitzuentscheiden, und er wird auch nicht mehr direkt gewählt. Stattdessen sollen Vertreter der Regionen und Städte in den Palazzo Madama einziehen.

Doch darüber gibt es Kontroversen. Die linke Minderheit in Renzis Demokratischer Partei (PD) will, dass die Senatoren weiter vom Volk gewählt werden. Seit Wochen wird in Rom über das Paket gestritten, an einer Unzahl von Details gefeilt und hinter den Kulissen geschachert – „il teatrino della politica“, das kleine Polittheater, wie der Römer sagt. Bis spätestens Mitte Oktober will Renzi die Reform durch haben, also die Verabschiedung des Pakets durch den Senat erreichen.

Renzi-Gefolgsfrau Maria Elena Boschi, die den Titel einer „Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zum Parlament“ trägt, warnte schon davor, dass Ganze platzen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren. Dann, sagte sie, könnten die Eurogegner der Cinque Stelle-Bewegung Beppe Grillos oder der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien an die Macht kommen. Letztere versucht, mit einer aberwitzigen Zahl von Änderungsanträgen die Verabschiedung im Senat zu verhindern.

L'Espresso munkelt über Vetternwirtschaft Renzis

Die meisten Kommentatoren erwarten, dass Renzi, dessen Reformeifer auch in Berlin viel Anerkennung findet, die Stimmen zusammenbekommen wird – zumal die PD-Mehrheit der linken Minderheit in der Partei zuletzt ein kleines Stück entgegenkam. Allerdings wächst im Land die Kritik an dem jungen Strahlemann. In Umfragen liegt die PD, die bei der Europawahl 2014 starke 40,8 Prozent holte, nur noch bei rund 33 Prozent. Das Wochenmagazin „L'Espresso“ monierte, dass Renzi, der doch mit alten italienischen Unarten aufräumen wollte, schon erstaunlich viele eigene Spezis mit hohen Posten versorgt habe.

Nach Ansicht von Francesco Galietti, Chef der Denkfabrik Policy Sonar, ist die derzeit recht gute Wirtschaftslage nur zum Teil auf Renzis Reformen wie den „Jobs Act“ – eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – zurückzuführen. Vielmehr profitiere er vom schwachen Euro, dem niedrigen Ölpreis und der lockeren Geldpolitik Mario Draghis, seines Landsmanns an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Renzi vergeude viel Zeit mit den Verfassungsfragen, statt die Chance zu nutzen, den gigantischen Schuldenberg des Landes (über 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) abzutragen.

Einig sind sich die meisten Analysten, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone noch viel mehr Reformen in den Bereichen Bürokratie, Justiz, und Infrastruktur braucht. „L'Espresso“ erinnerte daran, dass Renzi am Tag des allitalienischen Tennisfinales von New York eigentlich eine Rede in Bari halten und einen „Masterplan“ für den Mezzogiorno, den hoffnungslos abgehängten Süden Italiens, verkünden wollte. „Lieber die Präsentation eines sofortigen Erfolgs als die Analyse eines historischen Misserfolgs“, spottete das Blatt.

dpa

stol