Donnerstag, 10. November 2016

Renzi nach Trump-Sieg: Hier läuft das anders

Premier Matteo Renzi befürchtet keine negativen Auswirkungen des Sieges von Donald Trump auf das Verfassungsreferendum am 4. Dezember.

Der Blick auf die Umfragen kann den Premier schon skeptisch stimmen. Sie sagen ein Nein zur Verfassungsreform voraus.
Der Blick auf die Umfragen kann den Premier schon skeptisch stimmen. Sie sagen ein Nein zur Verfassungsreform voraus. - Foto: © LaPresse

Die Volksbefragung werde für Italien anders als das EU-Austrittsreferendum in Großbritannien oder die US-Wahlen ausgehen, versicherte Renzi.

„Das Referendum in Italien wird kein Brexit werden. Die US-Wahl, Brexit... Experten meinen, dahinter steckt eine Protestwahl und ein Wille zur Erneuerung. Das Referendum vom 4. Dezember ist für die Italiener eine Gelegenheit, das Land zu erneuern und ein einfacheres politisches System einzuführen. Mit dem Ja vereinfacht man das ganze Land“, schrieb Renzi auf Facebook.

Umfragen sehen noch immer das „Nein“ vorne

Der Premier lässt sich von den Umfragen nicht entmutigen, laut denen das „Nein“ zu seiner Verfassungsreform beim Referendum knapp siegen könnte. „In diesem Jahr 2016 haben Umfragen nie gestimmt. Ich hoffe, dass auch in Italien dieser Trend bestätigt wird“, kommentierte Renzi auf Facebook.

Mehr als ein Referendum

Laut Renzi soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, da Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

Vom Referendumsergebnis hängt Renzis politische Zukunft ab.

Südtirol und die Schutzklausel

Italien soll mit der neuen Verfassung vereinfacht und zentralisiert werden. Für Südtirol ist die Ausrichtung auf Rom keine gute Nachricht, darüber sind sich hierzulande alle politischen Kräfte einig. Uneinigkeit besteht allerdings in der Frage, ob Südtirol für oder gegen die Reform stimmen sollte.

Die SVP pocht auf die Schutzklausel: Die Reform soll in Südtirol so lange nicht greifen, bis das Autonomiestatut im Einvernehmen überarbeitet wurde. Die Volkspartei empfiehlt ein Ja am 4. Dezember. Andere Parteien – darunter Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit, Grüne, BürgerUnion, Bewegung 5 Stelle – sprechen sich dagegen für ein Nein aus.

apa/stol

stol