Samstag, 09. Januar 2016

Renzi nimmt sich mit Änderung des Einwanderungsgesetzes Zeit

Regierungschef Matteo Renzi will sich mit seinen Plänen zur Reform des Einwanderungsgesetzes Zeit nehmen.

Foto: © LaPresse

Nach Protesten im oppositionellen Mitte-rechts-Lager gegen das Vorhaben, die illegale Einreise künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden, wird die Reform vorerst nicht wie geplant auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats am Mittwoch genommen.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, habe Renzi aus politischen Erwägungen beschlossen, das Thema zuerst im Kreise seines PD zu vertiefen. Der Premier reagierte damit auf heftigen Protest der Opposition und seines Bündnispartners NCD (Nuovo Centro Destra).

Das Thema solle auch im Parlament diskutiert werden, hieß es in Rom.

Die Gesetzesänderung der italienischen Öffentlichkeit in einer besonders heiklen Phase für Europa und Italien eine negative Botschaft vermitteln, meinte Innenminister NCD-Vorsitzender Angelino Alfano.

Dies sei nicht der geeignete Zeitpunkt für eine Entschärfung des Einwanderungsgesetzes. Die NCD ist die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, welche die seit 2014 amtierende Regierung unterstützt. Schon andere Mitte-rechts-Parteien hatten am Freitag scharfe Kritik an Renzis Plänen zur Novellierung des Einwanderungsgesetzes geübt.

Gemäß geltendem italienischem Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylwerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien dann innerhalb von drei Tagen verlassen.

Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert. Wegen der hohen Zahl an illegalen Migranten ist das Gesetz jedoch kaum angewendet worden.
Die Straftat der illegalen Einreise sei sogar ein Problem bei Ermittlungen gegen Schlepperbanden, berichtete der Anti-Terror-Staatsanwalt Franco Roberti.

Viele Flüchtlinge arbeiteten aus Angst vor Strafen wegen illegaler Einwanderung nicht mit der Justiz im Kampf gegen die Menschenschmuggler zusammen.

apa

stol