Dienstag, 28. April 2015

Renzi stellt sich Vertrauensvotum zu neuem Wahlrecht

Matteo Renzi unterzieht sich einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer, um seine Wahlrechtsreform unverändert über die Bühne zu bringen.

Matteo Renzi
Matteo Renzi - Foto: © LaPresse

Damit fordert er seine politische Gegner in der Opposition und in den Reihen seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) heraus.

„Die Abgeordnetenkammer hat das Recht, mich nach Hause zu schicken, wenn sie es wünscht. Dazu dient ja die Vertrauensabstimmung. Doch solange ich im Amt bin, werde ich versuchen, Italien zu erneuern“, kommentierte Renzi am Dienstag.

Die Wahlrechtsreform ist ein Hauptelement im politischen Programm des Premiers. Mit der Vertrauensabstimmung will er auch die Gegner der Reform zwingen, für das Wahlgesetz zu stimmen, um einen Regierungssturz zu verhindern.

„Faschisten, Faschisten!“

Mit seiner Initiative löste der Regierungschef den heftigen Protest der Oppositionsparteien aus. „Faschisten, Faschisten!“, riefen Abgeordnete der populistischen Fünf Sterne-Bewegung gegen die im Parlament anwesenden Regierungsvertreter.

Scharfe Kritik musste Renzi auch aus den Reihen des linken PD-Flügels hinnehmen, der seine Wahlrechtsreform scharf opponiert. Indem er die Vertrauensfrage stelle, um die Wahlrechtsreform unverändert durchzubringen, beraube Renzi das Parlament seiner Kompetenzen, betonten die parteiinternen Rivalen Renzis.

Sie werfen dem Premier unter anderem einen zu autoritären Führungsstil vor. Er wolle jegliche Diskussions- und Änderungsmöglichkeit im Parlament verhindern, kritisieren die innerparteilichen Gegner des Premiers.

Stabilere politische Verhältnisse schaffen 

Ziel der Reform – ein Eckpfeiler in Renzis Regierungsprogramm – ist, stabilere politische Verhältnisse in Italien sicherzustellen. Das bereits vom Senat abgesegnete Wahlgesetz muss nur noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden, um in Kraft zu treten.

Die geplante Wahlrechtsreform sieht eine „Siegesprämie“ für die erfolgreichste Partei vor, wenn sie mindestens 40 Prozent der Stimmen gewinnt. Damit kann die stärkste politische Kraft 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer erhalten. Sollte keine Gruppierung die 40-Prozent-Schwelle erreichen, würden zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang Stichwahlen zwischen den beiden bestplatzierten Gruppierungen stattfinden.

Der Sieger soll dann 55 Prozent der Sitze bekommen. Zudem ist eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vorgesehen. Das neue Wahlgesetz soll im Juli 2016 in Kraft treten.

mit/apa

stol