Donnerstag, 29. September 2016

Renzi und das Referendum: „Kein Votum über Regierung“

Nachdem seine Regierung das Referendum über die Verfassungsreform für den 4. Dezember angesetzt hat, stürzt sich Premier Matteo Renzi in den Wahlkampf für das „Ja“ bei der Volksbefragung. Dabei warnt er davor, die Volksbefragung als Votum gegen seine Regierung zu nützen.

Matteo Renzi ist auf Stimmenfang - für ein Ja zur Verfassungsreform.
Matteo Renzi ist auf Stimmenfang - für ein Ja zur Verfassungsreform. - Foto: © LaPresse

„Man sollte das Referendum nicht als Gelegenheit nützen, die Regierung zu stürzen. Mit dem 'Nein' versenkt man die Verfassungsreform für immer, das wäre eine verlorene Gelegenheit“, warnte Renzi. Er unterstrich die positiven Auswirkungen der Reform für Italien.

„Sollte die Reform abgelehnt werden, wird Italien ein Problem mehr haben. Wenn das 'Ja' gewinnt, werden wir in Europa stärker sein“, versicherte der Regierungschef nach Medienangaben.

Er sei bereit, unermüdlich durch Italien zu touren, um für seine Reform zu werben. „Dieses Referendum ist von wesentlicher Bedeutung für die Italiener. Wer 'Nein' stimmt, beschließt, dort stehen zu bleiben, wo wir stecken. Es würde Jahrzehnte dauern, bis wir wieder etwas ändern könnten“, erklärte Renzi.

Boschi in Argentinien bei Auslandsitalienern

Der Regierungschef kritisierte, dass bisher mehr über das Datum als über den Inhalt der Volksbefragung diskutiert worden sei. Er wies den Vorwurf zurück, das Referendum hinausgeschoben zu haben, in der Hoffnung, mehr Italiener für das „Ja“ gewinnen zu können. „Was ändert sich daran, ob das Referendum im November oder im Dezember stattfindet? Die Wähler ändern wegen eines Datums nicht ihre Meinung“, polemisierte Renzi.

Der Premier ist inzwischen auch wegen einer Reise der Reformenministerin Maria Elena Boschi in Südamerika mit Kritik konfrontiert. Die Ministerin, Verfasserin der Reform, tourt derzeit in Argentinien, um die Auslandsitaliener, die per Post wählen können, zum „Ja“ beim Referendum zu bewegen. Die Pressestelle der Ministerin dementierte, dass Boschi eine Staatsmaschine genommen habe, um nach Argentinien zu fliegen.

Sie habe mit zwei Mitarbeitern einen Linienflug genommen und reise in der Economy Class.

apa

stol