Sonntag, 04. Januar 2015

Renzi unter Druck - "Berlusconi-Dekret" sorgt für Eklat

Ein vom Ministerrat in Rom verabschiedetes Dekret zur Neuregelung der Beziehungen zwischen Steuerzahlern und Fiskus sorgt für einen Eklat und versetzt die Regierung Renzi in Verlegenheit.

Matteo Renzi
Matteo Renzi - Foto: © APA/EPA

Das am 24. Dezember verabschiedete Dekret enthält einen Artikel, demnach Personen nicht für Steuersünden verurteilt werden können, wenn der hinterzogene Betrag nicht mehr als drei Prozent des besteuerbaren Einkommens beträgt. 

In diesem Fall sind nur Geldstrafen, aber keine Haftstrafen vorgesehen. Oppositionsparteien behaupten, dass die Regierung mit diesem Artikel de facto Ex-Premier Silvio Berlusconi begünstigen wolle, mit dem Premier Matteo Renzi in den nächsten Monaten die Wahlrechtsreform "Italicum" durchbringen und sich über die Wahl eines neuen Präsidenten einigen will.

Der 78-jährige Berlusconi wurde im August 2013 wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde jedoch auf zehn Monate Sozialdienst verkürzt. Laut dem Urteil beträgt die von Berlusconi hinterzogene Summe 1,91 Prozent seines deklarierten Einkommens.

Daher würde in seinem Fall nicht mehr das sogenannte  "Severino-Gesetz" gelten, das den Ausschluss aus den öffentlichen Ämtern als Folge seiner Verurteilung vorsieht, sollte das Dekret im Parlament verabschiedet werden.

Renzi unter Druck

Der Eklat um das Regierungsdekret, das regierungskritische Kräfte als für Berlusconi maßgeschneidertes Gesetz bezeichneten, setzt Premier Renzi unter Druck. "Renzi hat versucht, kurz vor Weihnachten, als alle wegen der bevorstehenden Feiertage zerstreut waren, Berlusconi zu retten, doch das ist ihm schief gegangen.

Im Gegenzug für Berlusconis Unterstützung bei der Verabschiedung des Wahlgesetzes hat ihm Renzi Begünstigungen versprochen", kommentierte der Fünf Sterne-Parlamentarier Alessandro Di Battista.

Renzi wies die Unterstellung zurück und versicherte, dass er das umstrittene Dekret stoppen werde. Das Dekret gelte jedenfalls nicht für Berlusconi, da dieser bereits rechtskräftig verurteilt worden sei.

mit/apa

stol