Freitag, 04. November 2016

Renzi unter Druck: Reformengegner liegen laut Umfragen vorn

Genau ein Monat vor der am 4. Dezember geplanten Volksabstimmung über seine Verfassungsreform bläst dem italienischen Premier Matteo Renzi rauer Gegenwind entgegen.

Matteo Renzi gerät langsam in Bedrängnis.
Matteo Renzi gerät langsam in Bedrängnis. - Foto: © LaPresse

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixe würde das „Nein“ bei dem richtungsentscheidenden Referendum derzeit knapp gewinnen.

Laut der Umfrage erklärten sich 39 Prozent der Befragten entschlossen, gegen die Verfassungsreform Renzis zu stimmen. Die Reform sieht die Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern vor. 38 Prozent würden derzeit mit „Ja“ stimmen, der Rest der Befragten ist noch unentschieden. Laut Umfragen wollen sich lediglich 58 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksbefragung beteiligen. Es gibt jedoch kein Quorum, damit die Volksabstimmung gültig ist.

73 Prozent der Wähler von Renzis Partito Democratico (PD) wollen mit „Ja“ stimmen. Die Anhänger von Oppositionsparteien wie die Protestbewegung „Cinque Stelle“ und die ausländerfeindliche Lega Nord sind mehrheitlich gegen die Reform, ergab die Umfrage.

Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, da Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

Vom Referendumsergebnis hängt Renzis politische Zukunft ab. Ein mehrheitliches Nein der Italiener wäre eine schwere Niederlage für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten.

apa

stol