Sonntag, 14. Juni 2015

Renzi wegen Flüchtlingschaos in Italien unter Druck

Während immer mehr italienische Städte, darunter Rom und Mailand, mit dem Problem Hunderten gestrandeten Flüchtlingen konfrontiert sind, gerät Premier Matteo Renzi politisch unter starken Druck.

Foto: © LaPresse

Oppositionsparteien werfen dem Regierungschef Unfähigkeit im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik vor.

„Die italienische Regierung ist nicht in der Lage, einen beispiellosen Flüchtlingsstrom zu meistern. Die anderen europäischen Länder verteidigen ihre Grenzen, während die EU den Flüchtlingsnotstand einfach ignoriert“, sagte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini.

Die populistische Oppositionsbewegung Fünf Sterne sprach von einer chaotischen Lage. „Hunderte Migranten belagern Bahnhöfe in Italien und sorgen für Probleme für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit“, schrieben einige Fünf Sterne-Parlamentarier.

Druck auf Brüssel

In dieser schwierigen Situation will Renzi Druck auf Brüssel ausüben, damit die EU-Partner eine höhere Anzahl von in Italien eingetroffenen Migranten aufnehmen. Die EU-Kommission hatte sich zuletzt für die Verteilung von 24.000 Flüchtlingen aus Italien in andere EU-Staaten ausgesprochen.

Diese Zahl sei angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle zu gering, behauptet jetzt Renzi. Bis Jahresende rechnet die Regierung in Rom mit der Ankunft von 200.000 Migranten.

Renzi will kommende Woche bei Treffen mit dem britischen Premier David Cameron und dem französischen Präsidenten Francois Hollande auf eine Reform des Dubliner Abkommens drängen, das Italien zwingt, Asylsuchende im Land zu versorgen.

Lage auf Bahnhöfen chaotisch

Inzwischen bleibt die Lage auf den Bahnhöfen in Mailand und Rom, wo Hunderte Flüchtlinge gestrandet sind, weiterhin chaotisch.

Über 200 Migranten, die seit Tagen in einem Zwischengeschoß des Mailänder Zentralbahnhofs auf Möglichkeiten zur Weiterreise in Richtung Mittel- und Nordeuropa warteten, wurden gezwungen, in eine Noteinrichtung zu übersiedeln, die von der Gemeinde im Bahnhof organisiert wurde. Die Gemeinde Mailand weiß nicht mehr, wo sie die Migranten unterbringen soll.

Die Flüchtlingseinrichtungen der Stadt, in der bereits 1.200 Migranten untergebracht sind, seien heillos überfüllt, berichteten italienische Medien.

Schwierig ist auch die Lage am römischen Bahnhof Tiburtina. Hier wurde ein Zeltlager für 150 Migranten aufgeschlagen, nachdem in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen unter freiem Himmel unweit des Bahnhofes übernachtet hatten.

Dies hatte heftigen Protest der Einwohner des Viertels ausgelöst, die über eine unannehmbare hygienische Lage klagten.

apa

stol