Mittwoch, 03. August 2016

Renzi wirbt für „Ja“ bei Verfassungsreferendum

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi nutzt die August-Wochen für seine Kampagne für ein „Ja“ bei dem für Herbst geplanten Referendum über seine Verfassungsreform. Dabei warnt er unermüdlich vor den Folgen eines Sieges des „Neins“ für Italien.

Matteo Renzi verbindet sein politisches Schicksal mit der Verfassungsreform.
Matteo Renzi verbindet sein politisches Schicksal mit der Verfassungsreform. - Foto: © LaPresse

„Ich werde die Volksbefragung gewinnen. Die Wähler müssen jedoch begreifen, welche Instabilität entstehen würde, sollte das 'Nein' überwiegen“, sagte Renzi in einem Interview mit dem TV-Sender Cnbc. Der Premier hatte zuletzt zu verstehen gegeben, dass er zurücktreten könnte, sollte seine Verfassungsreform nicht die Zustimmung der Wählerschaft erhalten.

Reform gehört zu politischen Eckpunkten

Die Verfassungsreform ist ein Eckpfeiler im Programm des seit Anfang 2014 amtierenden Regierungschefs. Renzi warnte vor der konkreten Gefahr, dass die antieuropäische und populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Führung des Landes übernehmen könnte, sollte er zurücktreten.

Renzi warnt vor Konsequenzen

„Die Italiener stehen vor der Wahl: Sie können sich für die Zukunft entscheiden oder jegliche Wachstumsperspektive für Italien in den nächsten Jahren zerstören. Das ist das Match, das uns bevorsteht“, sagte Renzi. Der Ministerpräsident versicherte, dass es bei der Volksbefragung um die Zukunft Italiens gehe.

„Das ist nicht Renzis Referendum, sondern ein Referendum über die Perspektiven Italiens. Wir haben das Beispiel Großbritanniens vor Augen. Man kann nicht ein Referendum verlieren und so tun, als wäre nichts geschehen. Das wäre den Wählern gegenüber nicht korrekt“, so der Premier.

Datum für Referendum steht noch nicht fest

Wann das Referendum stattfindet, steht noch nicht fest. Das Datum soll von Präsident Sergio Mattarella in der zweiten August-Hälfte bekanntgegeben werden. Ein Sonntag im November gilt als möglicher Termin. Renzis Gegner drängen entschlossen zum „Nein“ zur Reform. Sie sehen in dem Referendum eine einmalige Chance, den Premier aus dem Amt zu drängen.

Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen und so für mehr politische Stabilität im Land zu sorgen. Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945.

apa

stol