Sonntag, 04. Oktober 2015

Renzi: Wirtschaftsförderung mit Steuererleichterung

Die italienische Regierung arbeitet an einem Haushaltsgesetz mit Maßnahmen im Wert von 27 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft. Das Haushaltsgesetz, das die Regierung Mitte Oktober verabschieden wird, soll auch Steuersenkungen enthalten.

Matteo Renzi.
Matteo Renzi. - Foto: © LaPresse

Die Experten des Wirtschaftsministeriums wollen in das Gesetz ein Dokument mit Großprojekten im Wert von fünf Milliarden Euro einbinden, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. 

1,5 Milliarden Euro sollen für Infrastrukturprojekte zur Stabilisierung des Bodens und für Hochwasserschutz an Flüssen und Kanälen zur Verfügung gestellt werden. Der Plan für das Ultrabreitbandnetz in Italien sieht Investitionen von insgesamt zwölf Milliarden Euro bis 2020 vor.

Premier Matteo Renzi will außerdem einen Plan zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vorlegen. 1,6 Milliarden Euro will das Kabinett Renzi im Rahmen des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr zur Verfügung stellen, um die Einkommen von Familien am Rande der Armutsgrenze um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. 

Immobiliensteuer soll abgeschafft werden 

Um die Staatskassen aufzufüllen und die Pläne zur Steuersenkung zu finanzieren, nimmt die Regierung Renzi Schwergewichte des elektronischen Handels ins Visier. Ab 2016 will das Kabinett eine sogenannte „Digitalsteuer“ einführen. Damit sollen Internethändler mit Sitz im Ausland genau wie italienische Unternehmen besteuert werden. 

Um die Konjunktur voranzutreiben, hat Renzi den Italienern bis 2018 Steuererleichterungen im Ausmaß von 35 Mrd. Euro versprochen. Schon ab dem kommenden Jahr soll die unpopuläre Immobiliensteuer gestrichen werden.

apa 

stol