Donnerstag, 18. Januar 2018

Renzis PD setzt auf Gentiloni und Minister

Der Wahlkampf in Italien tritt in die entscheidende Phase: Die Parteien feilen an den Wahllisten, die dem Innenministerium zwischen dem 29. und dem 31. Jänner vorgelegt werden müssen. Der Partito Democratico (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi setzt auf Ministerpräsident Paolo Gentiloni und auf prominente Minister, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Foto: © LaPresse

PD-Chef Renzi kündigte am Mittwochabend an, dass er selbst für einen Senatssitz kandidieren wird. Gentiloni tritt in seiner Heimatstadt Rom dagegen für einen Sitz in der Abgeordnetenkammer an.

Prominente Minister wollen Stimmen gewinnen  

Für die PD-Minister gilt die parteiinterne Regel nicht, derzufolge man nach 15 Jahren als Parlamentarier nicht mehr für ein Mandat im Parlament antreten darf. So will Kulturminister Dario Franceschini in seiner Heimatstadt Ferrara für einen Parlamentssitz kandidieren. Verkehrsminister Graziano Delrio kandidiert wie Franceschini in der Region Emilia Romagna und zwar in der Stadt Reggio Emilia. Justizminister Andrea Orlando wird voraussichtlich in Genua und La Spezia antreten.

In Kalabrien bewirbt sich der wegen des Abkommens mit Libyen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung populäre Innenminister Marco Minniti um einen Parlamentssitz. Bildungsministerin Valeria Fedeli hofft auf eine Wiederwahl in einem toskanischen Wahlkreis, Landwirtschaftsminister Maurizio Martina auf einen Wahlkreis in der Lombardei. In Ligurien geht Verteidigungsministerin Roberta Pinotti ins Rennen.

In Triest kandidiert der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Ettore Rosato. Er ist der Verfasser des neuen Wahlgesetzes „Rosatellum“, mit dem die Italiener am 4. März Senat und Abgeordnetenkammer wählen werden. Debora Serracchiani, Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien und stellvertretende PD-Chefin, kämpft in ihrer Region um einen Senatssitz. Zu den neuen Gesichtern unter den PD-Kandidaten zählt die Rechtsanwältin Lucia Annibali, die nach einer Säureattacke durch ihren ehemaligen Freund schwer verletzt wurde und seitdem eine Aktivistin gegen Frauengewalt ist.

Mattarella warnt vor Stimmenthaltungen

Der italienische Präsident Sergio Mattarella appellierte an die Parteien und die Wähler, sich gegen Politik-Verdrossenheit einzusetzen. Stimmenenthaltung sei eine Gefahr für die italienische Demokratie, warnte Mattarella im Interview mit dem katholischen Magazin „Famiglia Cristiana“.

Mit dem Argument, dass in vielen westlichen Demokratien die Wahlbeteiligung niedrig und Italien daher keine Ausnahme darstelle, sei er nicht einverstanden. „Italien hat eine Tradition starker politischer Beteiligung. Ein bedeutender Rückgang bei der Wählerzahl wäre Symptom einer Schwächung des Vertrauens in die Institutionen. Dies würde bezeugen, dass die Gesundheit unserer Demokratie nachlässt“, sagte Mattarella.

Er drängte die Bürger, den Dialog mit den Institutionen nicht abreißen zu lassen. Konstruktive Kritik bei politischen Beschlüssen sei begrüßenswert. Eine pauschale Verurteilung der Politik seitens der Bürger dagegen nicht, argumentierte der Staatschef.

apa

stol