- Wahlrechtsreform: Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein neues Wahlgesetz. Renzi hat bereits mit Ex-Premier Silvio Berlusconi einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll. Laut Renzis Wahlrechtsmodell „Italicum“ soll die Wahlliste bzw. Koalition, die mindestens 37 Prozent der Stimmen schafft, eine Mehrheitsprämie von 18 Prozent erhalten. Mehr als 340 Sitze (das entspricht 55 Prozent) soll es aber aus dem Titel der Prämie nicht geben. Außerdem sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Listen zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Vorgesehen sind kleine Wahlkreise, in denen maximal sechs Parlamentssitze vergeben werden.- Arbeitsmarktreform: „Job Act“ heißt Renzis Manifest, mit dem der Toskaner die zunehmende Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Entlastung der Unternehmen, die Personal mit unbefristeten Arbeitsverträgen einstellen, und ein laxerer Kündigungsschutz sind einige Schwerpunkte seines Programms. Im Gegenzug dazu sollen Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, höhere Sozialleistungen erhalten. Renzi plant auch ein neues Modell für Arbeitsverträge. Ein Standardvertrag soll die bisherige Vielfalt von Arbeitsverträgen zu einem großen Teil ersetzen. Dabei sollen die Rechte der Arbeitnehmer erst mit wachsender Vertragsdauer zunehmen. Die bisher in den unbefristeten Arbeitsverträgen vorhandene Garantie „gegen ungerechtfertigte Entlassungen“ soll erst nach drei Jahren gelten.- Wirtschaftswachstum: Renzi schlägt vor, dass Arbeitgeber für Neueinstellungen weniger Steuern auf Energie zahlen sollen. Steuern auf Finanzgeschäfte sollen aber steigen. Schon die Vorgängerregierung unter Enrico Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Renzi will öffentliche Investitionen in Infrastrukturprojekten fördern. Mit Steuerentlastungen soll die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnen.- Bürokratieabbau: Die öffentliche Verwaltung soll vereinfacht und reformiert werden. Damit will man das Leben der Unternehmer vereinfachen und ausländische Investoren anlocken. Zudem will Renzi einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.- Reform der Staatsstrukturen: Das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern, das als blockadeanfällig gilt, will Renzi dringend reformieren. Vor allem die Umwandlung des Senats in eine „Kammer der Autonomien“ liegt Renzi am Herzen. Laut seinen Plänen soll die Kammer aus 150 von den Regionen bestimmten Mitgliedern bestehen. Diese sollen nicht vom Staat, sondern von den Regionen bezahlt werden. Damit könne man die Kosten der Politik reduzieren und zugleich das ineffiziente Zweikammersystem überwinden, das die Gesetzesverabschiedung in Italien schwer bremse.apa