Mittwoch, 18. Oktober 2017

Richter in Hawaii blockiert Trumps Einreisebestimmungen

Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen hat erneut ein Gericht die Pläne von US-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen.

Ein Richter auf Hawaii hat erneut das Einreiseverbot von Donald Trump auf Eis gelegt. - Foto: APA/AFP
Ein Richter auf Hawaii hat erneut das Einreiseverbot von Donald Trump auf Eis gelegt. - Foto: APA/AFP

Ein Richter in Hawaii legte Trumps jüngste Maßnahme am Dienstag vorübergehend auf Eis. Er gab damit einem Antrag des US-Staates statt. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf.

Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird. Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen.

Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Trump hatte am Ende September erklärt, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die neuen Beschränkungen waren viel detaillierter und konkreter auf die betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder.

apa/dpa

stol