Dienstag, 06. Dezember 2016

Römischer Senat macht Weg für Rücktritt Renzis frei

Der italienische Senat kommt am Mittwochmittag in Rom zu abschließenden Haushaltsberatungen zusammen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist Voraussetzung dafür, dass Ministerpräsident Matteo Renzi wie angekündigt zurücktreten kann. Mit dem Votum wird gegen Abend gerechnet.

Der römische Senat will am Mittwoch das Haushaltsgesetz verabschieden.
Der römische Senat will am Mittwoch das Haushaltsgesetz verabschieden. - Foto: © LaPresse

Staatspräsident Sergio Mattarella sagte für Mittwoch geplante Termine in Mailand ab.

Die italienischen Wähler hatten am Sonntag eine von Renzi vorangetriebene Verfassungsreform mit fast 60 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der seit knapp drei Jahren regierende Premier kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Er wurde jedoch vom Staatschef gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt auszuharren.

Über mögliche Nachfolger wurde am Dienstag noch spekuliert. Als ein Favorit gilt der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch Neuwahlen im nächsten Jahr werden nicht ausgeschlossen.

dpa

stol