Sonntag, 10. Januar 2016

Rom bestätigt: „Einwanderungsgesetz wird nicht geändert“

Der in Italien seit 2009 geltende Straftatbestand der illegalen Einreise hat laut Innenminister Angelino Alfano zu keinerlei konkreten Resultaten gegen die illegale Einwanderung geführt, er dürfe jedoch nicht abgeschafft werden.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano. - Archivbild.
Der italienische Innenminister Angelino Alfano. - Archivbild. - Foto: © LaPresse

„Wir dürfen den Italienern nicht den Eindruck vermitteln, dass wir in puncto Sicherheit nachlassen“, sagte Alfano im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Sonntag.

Gemäß geltendem italienischem Einwanderungsgesetz, das in der jetzigen Version seit 2009 gilt, müssen von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylwerber untergebracht werden.

Gesetz findet wegen hoher Zahl an Illegalen kaum Verwendung

Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien dann innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, soll inhaftiert werden. Wegen der hohen Zahl an illegalen Migranten ist das Gesetz jedoch kaum angewendet worden.

„Mit der Einführung der Straftat der illegalen Einwanderung wollten wir die Migration bremsen, doch das Gesetz hat nicht funktioniert“, räumte Alfano ein. Das Gesetz war 2009 von der Regierung des damaligen Premiers Silvio Berlusconi verabschiedet worden, in dem Alfano als Justizminister saß.

Das Gesetz sei zwar reformbedürftig, jetzt sei jedoch nicht der geeignete Moment, um diesen Schritt zu unternehmen, beteuerte Alfano.

Alfano: "Vernunft" Grund für Verzicht auf Änderung

Der Innenministerium dementierte, dass es Konflikte mit Premier Matteo Renzi gebe, der das Gesetz ändern wolle, wegen heftigem Protest aus dem Rechtslager darauf vorerst verzichtet habe. „Die Vernunft hat uns bewogen, auf jeglich Änderung des Gesetzes zu verzichten“, sagte der Innenminister.

apa

stol