Sonntag, 17. April 2016

Rom: Flüchtlingspakt mit Afrika soll Brennergrenze verhindern

Zur Verringerung des Flüchtlingsstroms will Italien der EU einen umfangreichen, gemeinsamen Plan für die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge vorlegen. Dieser soll unter anderem mit dazu beitragen, die Brennergrenze zu verhindern.

Matteo Renzi will der EU einen Flüchtlingspakt vorschlagen.
Matteo Renzi will der EU einen Flüchtlingspakt vorschlagen. - Foto: © STOL

Der Pakt sieht die Einführung von EU-Afrika-Anleihen vor, mit denen die EU in Infrastrukturprojekte in Afrika investieren soll, hieß es in Rom. Ferner soll der Einstieg afrikanischer Länder in die Finanzmärkte erleichtert werden, was von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert werden soll.

Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Wegen zur legalen Einwanderung nach Europa: Mit Aufnahmestrukturen an Ort und Stelle soll bereits in Afrika geklärt werden, welche Menschen Recht auf Asyl in der EU haben könnten.

Afrikanische Länder sollen als Gegenleistung mit der EU in punkto Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität sowie der Schlepperbanden zusammenarbeiten. Zugleich sollen nach dem Willen der italienischen Regierung gemeinsame Initiativen zur Grenzsicherung entwickelt werden. Mit afrikanischen Ländern sollen verstärkt Abkommen zur Rückführung illegal in die EU eingereister Migranten abgeschlossen werden.

„Migration Compact“ heißt der Plan, den Italien kommende Woche in Brüssel erläutern will. Damit hofft Rom, unter anderem eine Schließung der Grenzen zu Österreich, wie von der Bundesregierung in Aussicht genommen, abzuwenden, sollte es zu „unkontrollierten Flüchtlingsströmen“ kommen, wie Innenministerin Johanna Mikl Leitner (ÖVP) bei ihrem Besuch in Rom vergangene Woche klargemacht hatte.

apa 

stol