Donnerstag, 08. Januar 2015

Rom kündigt Maßnahmen gegen Terroristen an

Nach dem tödlichen Anschlag auf die französische Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ hat die italienische Regierung Maßnahmen gegen Aktivisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Land angekündigt.

Matteo Renzi - Archivbild
Matteo Renzi - Archivbild

Der Ministerrat soll einen Gesetzentwurf verabschieden, wonach Polizeichefs einem Terrorverdächtigen den Pass entziehen können, der ausreisen will, meldeten Medien am Donnerstag.

Zudem sollen Internet-Provider den Zugang zu Webseiten blockieren, die zu Terroraktionen aufhetzen, hieß es weiter.

In Italien seien im vergangenen Jahr elf Personen wegen islamistischen Terrorismus festgenommen und 13 weitere aus Italien ausgewiesen worden, sagte Innenminister Angelino Alfano dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender RAI am Donnerstag.

Zudem seien 53 IS-Mitglieder im Land gezählt worden. „Wir kennen sie und wissen, wo sie sind“, ergänzte Alfano.

Bahnhöfe und Flughäfen werden streng bewacht

Der Innenminister schloss nicht aus, dass auch in Italien Anschläge verübt werden könnten. „Wir zählen bestimmt zu den gefährdeten Ländern, auch wenn es keine Signale gibt, die darauf hinweisen“. Die Sicherheitsvorkehrungen seien verschärft worden.

Sensible Einrichtungen wie Flughäfen, Bahnhöfe, U-Bahn-Stationen und Basiliken sollen besonders streng bewacht werden, verlautete es aus Rom. Das Innenministerium will auch gezielte Sicherheitsvorkehrungen rund um Medienredaktionen und um den Vatikan ergreifen.

Präsident Giorgio Napolitano verurteilte die Bluttat in einem Schreiben an seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande. Die Attacke treffe nicht nur eine Zeitschrift, sondern „einen Eckpfeiler unserer Zivilisation, die Medienfreiheit“. Auch die Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso verurteilten das Blutbad in Paris.

„Wer auf Journalisten schießt, will die Freiheit von uns allen töten. Wir können nicht passiv zusehen, wie unsere Werte mit Füßen getreten werden“, kommentierte die Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei NDC des Innenministers, Rosanna Scopelliti. Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord sprach von einer „präzedenzlosen Aggression, die den ganzen Westen trifft“.

apa

stol