Sonntag, 06. Mai 2018

Rom: Neue Konsultationsrunde des Präsidenten

Ratlosigkeit herrscht in Rom vor Beginn der neuen Konsultationsrunde unter Regie von Präsident Sergio Mattarella, mit der nach einem Ausweg aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März gesucht wird. Auch die fünfte Runde der Parteiengespräche startet mit nur wenig Aussicht auf Erfolg, weil die Positionen verhärtet sind.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio forderte am Freitag Neuwahlen im Juni.
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio forderte am Freitag Neuwahlen im Juni. - Foto: © APA/AFP

Der PD, der als Verlierer der Wahlen hervorgegangen war, drängt Mattarella, eine Regierung mit einem zeitlich begrenzten Mandat unter der Führung eines parteilosen Experten einzusetzen. „Wir wollen unseren Beitrag für eine institutionelle Lösung geben. Jetzt müssen alle Parteien Verantwortungsbewusstsein beweisen“, sagte der interimistische PD-Chef Maurizio Martina im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntagsausgabe).

Die neue Regierung mit beschränkter Lebensdauer solle eine Wahlrechtsreform und ein Budget verabschieden. Italien brauche dringend eine funktionsfähige Regierung, die in Brüssel an den Gesprächen über die Zukunft Europas teilnehme, sagte Martina.

Lega fordert Regierung unter Mitte-Rechts-Führung

Auch die rechtspopulistische Lega fordert eine Regierung mit Ablaufdatum, allerdings unter Mitte-Rechts-Führung. Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte die Wahlen als stärkste Koalition mit 36 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie konnte jedoch nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament erobern.

Die Minderheitsregierung soll laut Lega-Chef Matteo Salvini bis Dezember im Amt bleiben, um das Budgetgesetz und eine Wahlrechtsreform über die Bühne zu bringen. Danach soll es Neuwahlen geben. Salvini rief die populistische Fünf-Sterne-Bewegung auf, eine solche Regierung zu stützen.

Fünf-Sterne-Bewegung fordert Neuwahlen

Salvinis Appell dürfte jedoch auf taube Ohren stoßen. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte am Freitag Neuwahlen am 24. Juni mit dem geltenden Wahlgesetz. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte der Zeitung „Il Fatto quotidiano“, die Wahl könne noch vor Sommer stattfinden.

Präsident Mattarella ist jedoch Mediengerüchten zufolge gegen Neuwahlen im Sommer. Auch der italienische Ex-Premier Mario Monti hatte kürzlich im APA-Interview gesagt, dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen als „Worst-case-Szenario“ ansieht und sie daher möglichst vermeiden wolle.

Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde bei der Parlamentswahl mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft. Insgesamt hatte aber die Mitte-Rechts-Allianz um die rechtspopulistische Lega und Berlusconis Forza Italia mehr Stimmen bekommen. Beide Lager erheben den Anspruch auf die Führung der künftigen Regierung. Der PD hatte mit 17 Prozent die Parlamentswahlen klar verloren und schließt sowohl ein Zusammengehen mit der Fünf-Sterne-Bewegung als auch mit der rechtspopulistischen Lega aus.

apa

stol