Donnerstag, 28. Juni 2018

Rom stellt Bedingungen für Rücknahme-Abkommen

In ihrem Bemühen um Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zur Rücknahme von andernorts bereits registrierten Asylwerbern stößt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Widerstand Italiens. Frankreich und Spanien kommen Merkel hingegen in Brüssel entgegen.

Giuseppe Conte und Angela Merkel führten in Brüssel ein Vier-Augen-Gespräch. - Foto: Ansa
Giuseppe Conte und Angela Merkel führten in Brüssel ein Vier-Augen-Gespräch. - Foto: Ansa

Über Merkels Anliegen könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. „Es kommt nicht in Frage, dass wir nur wegen Merkel über Sekundärmigration sprechen“, betonte er am Donnerstag in Brüssel.

Unterstützung erhielt Merkel in Brüssel hingegen von Frankreich, Spanien und Griechenland. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist bei der Weiterreise von Migranten für Deutschland jedoch einer der wichtigsten Staaten. Mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kam Merkel in Brüssel zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Conte droht mit Veto

Conte verlangt von den europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach diesen sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig – dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. Conte drohte in Brüssel mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nach einer Entlastung seines Landes durch andere EU-Staaten nicht erfüllt werden. Eine Einigung in dieser Frage dürfte beim Gipfel aber schwierig werden.

Innenpolitisch steht Merkel in der Frage der aus anderen EU-Ländern weiterreisenden Asylwerber unter massivem Druck der CSU. Die Schwesterpartei hat ihr für „europäische Lösungen“ noch Zeit bis nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gegeben hat. Ansonsten will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) jene Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen.

Andere Mittelmeerländer signalisieren Mithilfe

Andere Länder signalisierten der Kanzlerin Entgegenkommen. Frankreich erklärte sich bereit, ein bereits bestehendes Rücknahmeabkommen mit Deutschland auszubauen. „Deutschland hat um eine Beschleunigung gebeten, und wir sind bereit, das zu tun“, hieß es in Brüssel aus französischen Regierungskreisen. Diesen Angaben zufolge können die deutsche und die französische Polizei jetzt schon abgleichen, ob ein Flüchtling bereits im jeweils anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Falls ja, kann dieser Flüchtling dann über die Grenze zurückgeschickt werden. Dies betreffe in der Regel drei- bis viertausend Flüchtlinge im Jahr.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte Merkel eine Vereinbarung in Aussicht. „Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden“, sagte er der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe). Er forderte im Gegenzug aber eine Vereinbarung zur Familienzusammenführung von Migranten.

Auch der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte der Kanzlerin Unterstützung zu. „Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf ein gemeinsames Problem“, sagte er in Brüssel. „Und wir brauchen Solidarität mit anderen Ländern, insbesondere Deutschland, das sich gerade in einer politischen Krise befindet.“

apa/afp

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol