Freitag, 13. Juli 2018

Rom will „goldene Renten“ kürzen

Italien kürzt die „goldenen“ Politikerpensionen. Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstagnachmittag beschlossen, die Pensionen ihrer früheren Parlamentarier zu kürzen. Damit wird ein Wahlversprechen der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung eingelöst.

Bye bye vitalizi: Di Maio feiert in Rom. - Foto: Ansa
Bye bye vitalizi: Di Maio feiert in Rom. - Foto: Ansa

Nach Jahrzehnten werde endlich auch für Politiker bei der Berechnung der Pensionen das Beitragsprinzip eingeführt, feierte der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Ab November sollen die ehemaligen Parlamentarier zwischen 20 und 80 Prozent weniger Pension als bisher bekommen. Dank der Pensionskürzung wird der Staat jährlich 40 Millionen Euro weniger an Ex-Parlamentarier zahlen. Die Parlamentarier beziehen in Italien eine Pension von circa 14.000 Euro.

Di Maio feierte die baldige Abschaffung der Goldenen Renten am Donnerstag mit gelben Luftballons und Champagner.

„Wir haben es geschafft! Jahrelang hatten sie uns gesagt, es sei nicht möglich. Aber wir haben es erreicht“, twitterte Di Maio.

Die fürstlichen Pensionen der Parlamentarier sind seit Jahren ein besonderes Reizthema. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich bereits vor Jahren ihre Abschaffung auf die Fahnen geschrieben. Sie betrachten die goldenen Pensionen als unerträgliches Privileg der „Politikerkaste“. Insgesamt 236 Millionen Euro kosten die ehemaligen Parlamentarier den italienischen Staat im Jahr, wie Experten schätzen.

„Lawine von Rekursen“

Der Präsident des Verbands der ehemaligen italienischen Parlamentarier, Antonello Falomi, kündigte eine Lawine von Rekursen gegen das Gesetz, das die Politikerpensionen abschafft, an. Mit einer Sammelklage will Falomi gegen das Gesetz vorgehen.

Inzwischen stellte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, seine Pläne für eine Verfassungsreform vor. Die Zahl der Parlamentarier solle auf 400 Abgeordnete und 200 Senatoren schrumpfen. Damit sollen die Kosten der Politik und die Effizienz des Parlaments steigen.

Die Regierung plane außerdem eine Wahlrechtsreform, die Italien stabilere politische Verhältnisse beschert. Auch neue Parlamentsregeln, um häufige Parteienwechsel seitens der Mandatare zu verhindern, seien in Planung, berichtete Fraccaro.

Gebhard: „Reform könnte gerichtliche Verfahren mit sich bringen“

Auch SVP-Abgeordnete Renate Gebhard sieht in der Reform einige rechtliche Schwierigkeiten: „Ich bin grundsätzlich für eine Neuberechnung der Politikerrenten, die nicht nur für ehemalige, sondern auch für amtierende Politiker gilt. Allerdings habe ich, was die Entstehung speziell dieser Reform betrifft, Bedenken rechtlicher Natur: Einerseits, weil die Reform auf erworbene Rechte eingreift, und andererseits, weil sie nicht gleichzeitig für die Kammern und den Senat gemacht wurde.“

Dies seien 2 Fragen, die die Gerichten nun klären werden müssen: „Es wäre besser gewesen, die Reform mit einem Gesetz zu verankern, das sowohl für die Kammer als auch für den Senat gilt. So denke ich, dass sie zu wenig fundiert ist und rechtliche Rekurse mit sich bringen könnte“, schloss Gebhard.

stol/liz/mit

stol