Dienstag, 10. Juli 2018

Rom will keine Migranten zurücknehmen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Migranten aufnehmen, die möglicherweise an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden.

Italien wolle dafür sorgen, dass keine Migranten in Italien eintreffen, wenn zuvor nicht eine Einigung unter EU-Mitgliedsstaaten über deren Verteilung getroffen worden ist.
Italien wolle dafür sorgen, dass keine Migranten in Italien eintreffen, wenn zuvor nicht eine Einigung unter EU-Mitgliedsstaaten über deren Verteilung getroffen worden ist. - Foto: © APA/AFP

„Österreich und Deutschland verteidigen ihre Interessen. Wir werden uns in Innsbruck treffen, um eine Einigung zu finden“, so Salvini zu dem am Donnerstag stattfindenden informellen EU-Innenministertreffen in Tirol. Italien werde jedoch keinesfalls nach Norden weitergereiste Migranten zurücknehmen. „Das ist das Letzte, was geschehen wird“, meinte der Innenminister und Lega-Chef.

„Wenn uns Österreicher und Deutsche helfen würden, die EU-Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken, würden wir einen Schritt nach vorne machen“, so Salvini im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“.

„Wir haben noch 130.000 Anträge auf politisches Asyl und 300.000 Anträge für die italienische Staatsbürgerschaft zu prüfen. 164.000 angebliche Flüchtlinge sind in Italiens Hotels untergebracht. Wir haben mehr als jedes andere Land getan. Jetzt ist Schluss, andere sind dran“, empörte sich Salvini.

Menschenhandel mit allen Mitteln stoppen

Italien wolle dafür sorgen, dass keine Migranten in Italien eintreffen, wenn zuvor nicht eine Einigung unter EU-Mitgliedsstaaten über deren Verteilung getroffen worden ist.

„Da beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen wurde, dass die Aufnahme von Migranten auf freiwilliger Basis erfolgt, wird auch Italien seinen Willen zur Geltung bringen“, sagte Salvini.

Die Priorität der italienischen Regierung sei es jedenfalls, Menschenhandel mit allen Mitteln zu stoppen.

„Wir haben mit den NGO-Schiffen begonnen. Jetzt geht es um die Änderung der Ziele der internationalen Militärmissionen, deren Schiffe nicht alle Migranten aufnehmen und in Italien abladen können. Ich habe gelesen, dass man jetzt auch in Brüssel von einer Änderung der Regeln der EU-Mission 'Sophia' spricht“, erklärte Salvini.

Eine Kommissionssprecherin hatte nach Salvinis Ankündigung am Montag erklärt, dass die Mandate der EU-Missionen „Sophia“ und „Themis“ geändert werden könnten.

apa

stol