Donnerstag, 26. Oktober 2017

„Rosatellum” tritt in Kraft

Der italienische Senat hat am Donnerstag ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Da die Wahlrechtsreform vor zwei Wochen bereits von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, tritt sie jetzt in Kraft.

Premier Paolo Gentiloni hat Grund zur Freude. Foto: APA (AFP)
Premier Paolo Gentiloni hat Grund zur Freude. Foto: APA (AFP)

Die „Rosatellum” genannte Wahlrechtsreform erhielt die Stimmen von 214 Senatoren, 61 Parlamentarier stimmten dagegen. Außerdem gab es zwei Stimmenenthaltungen. 

Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni hatte seit Mittwoch fünf Vertrauensabstimmungen über entscheidende Teile des Wahlgesetzes gewonnen. Die italienische Regierung hatte das Wahlgesetz mit der Vertrauensfrage verbunden, um es trotz des heftigen Widerstands mehrerer Oppositionsparteien möglichst rasch und ohne Abänderung durchzuboxen.

Einige Parteien laufen Sturm

Vor allem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung läuft Sturm gegen das neue Wahlrechtsgesetz. Am Donnerstag protestierten Anhänger der Cinque Stelle im Zentrum Roms gegen das Wahlgesetz. Die Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo betrachtet die Wahlrechtsreform als undemokratisch. Das Wahlrecht, wonach künftig 64 Prozent der Mandate nach Proporzwahlrecht und 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben werden sollen, bevorzuge Parteikoalitionen gegenüber Einzelparteien, meint die Fünf-Sterne-Bewegung, die Listenverbindungen vor der Wahl ausschließt.

Laut dem Gesetzesentwurf sollen 232 der 630 Abgeordneten und 109 der 315 Senatoren nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, die übrigen Mandate sollen proportional verteilt werden. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in den Wahllisten müssen Frauen sein. Es gibt keine Vorzugsstimmen. Für Einzelparteien ist eine Drei-Prozent-Hürde vorgesehen, bei Listenverbindungen liegt die Hürde für den Einzug ins Parlament bei zehn Prozent. Damit soll die chronische Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft vermindert werden.

Wahl bis spätestens Frühjahr 2018

Unterstützt wurde die Wahlrechtsreform von den Regierungsparteien sowie von den oppositionellen Parteien Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega Nord. Dagegen sind neben der Grillo-Partei die Rechtspartei „Brüder Italiens” sowie die linke MDP und andere Linksparteien.

In Italien muss spätestens im Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform unter Ex-Premier Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, ringen die Parteien seit Monaten hart um eine Reform. Ein Reformversuch war im vergangenen Juni gescheitert.

apa

stol