Mittwoch, 04. Juli 2018

Rouhani bekräftigt Festhalten des Irans am Atomdeal

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat das Festhalten seines Landes am Atomdeal (JCPOA) mit der Weltgemeinschaft bekräftigt. „Wenn die anderen Unterzeichner die Interessen des Iran sicherstellen können, wird der Iran weiter machen beim JCPOA, ohne die USA”, sagte Rouhani in einem Presseauftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in Wien. Fragen waren keine zugelassen.

Iran (Hassan Rouhani) und Österreich (Alexander Van der Bellen) begegnen sich mit Respekt Foto: APA
Iran (Hassan Rouhani) und Österreich (Alexander Van der Bellen) begegnen sich mit Respekt Foto: APA

„Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben und nicht aussteigen aus dem JCPOA, unter der Voraussetzung, dass wir davon auch profitieren können“, sagte Rouhani. Es brauche nämlich ein „Gleichgewicht”, sagte er in Anspielung auf die durch den US-Ausstieg gefährdeten wirtschaftlichen Vorteile für den Iran aus dem Abkommen, das strikte Kontrollen des umstrittenen Atomprogramms Teherans vorsieht.

Die Vertragsparteien Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hätten allesamt „einen starken politischen Willen gezeigt”, den Atomdeal zu erhalten. „Wir hoffen, dass sie, was Handel und Wirtschaft betrifft, genauso entschlossen vorgehen werden”.

Scharf ging er mit Washington ins Gericht, das mit seinem Ausstieg nicht nur internationale Regeln gebrochen, sondern sich „ohne Zweifel” auch selbst geschadet habe. Es sei „merkwürdig, dass ein Land eine Entscheidung entgegen den nationalen Interessen fällt”.

Allgemein kritisierte er die „zerstörerische Rolle” der USA und Israel in der Region und äußerte die Ansicht, dass die Zeit des Unilateralismus in der Weltpolitik vorbei sei. Österreich bezeichnete er als „befreundeten Staat in der Europäischen Union”, mit dem der Iran in vielen internationalen Fragen ähnliche Ansichten habe. Die Position zum JCPOA sei sogar „identisch”, so Rouhani.

Rouhanis Besuch wird von mehreren Protesten begleitet, etwa seitens des irankritischen Bündnisses „Stop the Bomb” oder von Exil-Iranern. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich gegen die „Beschwichtigungspolitik” Europas gewandt, während die US-Botschaft in Wien am Mittwoch in einer Twitter-Botschaft demonstrativ ihre Unterstützung für die Menschenrechte im Iran bekundete. Kritisch äußerte sich auch IKG-Präsident Oskar Deutsch, während die deutsche „Bild”-Zeitung eine Absage der Visite forderte, die von der Festnahme eines in Wien akkreditierten iranischen Diplomaten unter Terrorverdacht in Deutschland überschattet wird. Nach Van der Bellen wollte zu Mittag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den iranischen Präsidenten empfangen. Am Nachmittag war ein Termin in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geplant, an dem auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) teilnehmen wollte.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte am Mittwoch das geplante Außenministertreffen am Freitag in Wien, bei dem Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran beraten wollen, wie das 2015 geschlossene Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA gerettet werden kann. Mogherini will selbst den Vorsitz führen. Der Iran hatte die Beratungen bereits angekündigt.

apa

stol