Dienstag, 21. März 2017

Rücktritt könnte französischen Wahlkampf vorentscheiden

Der Pariser Innenminister wirft nach Enthüllungen das Handtuch. Er beschäftigte seine Töchter im Parlament. Das erinnert an die Affäre des Konservativen Fillon.

Bruno Le Roux
Bruno Le Roux - Foto: © APA/AFP

Der französische Innenminister Bruno Le Roux ist überraschend zurückgetreten. Er reagierte auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter zeitweilig im Parlament beschäftigte.

Staatschef François Hollande nahm den Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl ist der Rücktritt eine schwere Schlappe für die Regierung.

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen eingeleitet. Der Sozialist Le Roux bestätigte einem Fernsehsender, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein.

Fillon unter Druck

Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich arbeiten.

Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard Cazeneuve vor dem Rücktritt: Wer für die Autorität des Staates stehe, müsse tadellos sein.

dpa

stol