Montag, 29. Januar 2018

Rumäniens Parlament wählt dritte Regierung binnen eines Jahres

Rumäniens Parlament hat am Montag die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Viorica Dancila zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie bekam 286 Ja-Stimmen und 136 Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Zugleich sprachen die Abgeordneten dem 27-köpfigen Kabinett von Dancila das Vertrauen aus.

Viorica Dancila wurde am Montag als Ministerpräsidentin gewählt.
Viorica Dancila wurde am Montag als Ministerpräsidentin gewählt. - Foto: © APA/AFP

Es ist die dritte Regierung der Sozialdemokraten (PSD) und ihres Junior-Koalitionspartners ALDE (Liberale) seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016. Neben ALDE und PSD stimmte auch die Fraktion der Ungarn-Partei UDMR für die 54 Jahre alte Dancila.

Dancilas Vorgänger Mihai Tudose (Juni 2017 bis Januar 2018) und Sorin Grindeanu (Januar 2017 bis Ende Juni 2017) hatten sich mit dem eigenen Parteichef Liviu Dragnea (PSD) vor allem im Zusammenhang mit der Justizreform zerstritten. Dragnea, der wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deswegen nicht regieren darf, will die Regierung kontrollieren. Er plant zudem ein milderes Strafrecht, das Kritikern zufolge korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen soll. Dragnea sei daran persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen Korruptionsverdachts laufen.

Dancila gilt als Verbündete Dragneas. Daher wird erwartet, dass sie dessen Vorstellungen einer Justizreform folgen wird. Die EU-Kommission hat sich bereits wegen bereits beschlossener Justizgesetze und der geplanten Strafrechtsreform besorgt geäußert.

dpa

stol