Samstag, 14. Juli 2018

Russen wegen Hacking-Angriffen vor US-Wahl angeklagt

3 Tage vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat die US-Justiz 12 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt.

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein verkündete die Anklage. - Foto: APA (AFP/Getty)
US-Vizejustizminister Rod Rosenstein verkündete die Anklage. - Foto: APA (AFP/Getty)

Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich zu sein, die sich unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton richteten. 

Die am Freitag erhobenen Anklagen gegen Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU bringen Trump in eine unangenehme Lage. Er möchte bei seinem ersten bilateralen Gipfel mit Putin eine Verbesserung der Beziehungen erreichen, die seit Jahren vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien schwer belastet sind.

Trump unter Druck

Nun steht der US-Präsident aber unter stark gewachsenem innenpolitischen Druck, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu stellen - oder es ganz abzusagen.

Bis Putin „nachprüfbare und transparente Schritte” ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten, solle Trump auf ein Treffen mit ihm verzichten, forderte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus ließ noch am Freitag mitteilen, dass der Gipfel in Helsinki trotz der Anklage wie geplant stattfinden werde.

Trump hatte schon kurz vor der Veröffentlichung der neuen Anklagen bei seinem Besuch in Großbritannien angekündigt, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken gegenüber Putin ansprechen zu wollen. Er werde dieses Thema „absolut entschlossen” aufbringen, versicherte er.

Trump zweifelt Hackerangriffe an

Allerdings hat Trump entgegen der Erkenntnisse der US-Geheimdienste und -Ermittler immer wieder angezweifelt, dass Russland tatsächlich hinter den Hackerangriffen steckt. Erst Ende Juni verbreitete er die russischen Unschuldsbeteuerungen weiter: „Russland sagt weiterhin, es hatte nicht mit Einmischungen in unsere Wahl zu tun!”.

Das russische Außenministerium wies die Anklage zurück. Es gebe „keinen Beweis”, dass die 12 angeklagten Personen Militärspionage oder Hacking betrieben hätten, teilte es mit. Der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, sah Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung hinter der Affäre.

„Wenn die Amerikaner Fakten haben, werden wir sie uns anschauen, das hat unser Präsident mehrfach gesagt”, sagte Uschakow der Agentur Tass zufolge. Der Streitpunkt könnte auch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Abwehr von Cybergefahren besprochen werden.

Tausende E-Mails und Dokumente gekapert 

Laut der jetzt erhobenen Anklage waren die GRU-Mitarbeiter seit März 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten, des Clinton-Wahlkampfchefs John Podesta und anderer Mitarbeiter wie Unterstützer der Trump-Kontrahentin eingedrungen und hatten tausende E-Mails und andere Dokumente gekapert.

Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der Interna eine „Auswirkung” auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht geratenen E-Mails enthielten teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne, was die Trump-Widersacherin in Bedrängnis brachte.

Die GRU-Mitarbeiter veröffentlichten die gestohlenen Dokumente der Anklageschrift zufolge teilweise selbst, wozu sie sich fiktive Identitäten schufen, darunter „Guccifer 2.0”. Über die Identität von „Guccifer 2.0” hatte es seit dem Wahlkampf viel Rätselraten gegeben.

apa/dpa

stol