Sonntag, 11. März 2018

Russische Präsidentschaftswahlen: Putin steht als Sieger fest

Im Unterschied zu vorangegangen russischen Präsidentschaftswahlen verzichten die Kandidaten 2018 auf einen groß angelegten und aufwendigen Wahlkampf und auch klassische Plakatwerbung ist rar. Der einfache Grund: Wladimir Putin steht als Sieger bereits fest.

In den letzten Meinungsumfragen liegt der amtierende russische Präsident weit vorne.
In den letzten Meinungsumfragen liegt der amtierende russische Präsident weit vorne. - Foto: © APA/AFP

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) informiert seit Wochen nicht nur auf Plakaten im öffentlichen Raum über den Wahltag, auch in Medien und sozialen Netzwerken laufen einschlägige Kampagnen.

Putin in Meinungsumfragen weit vorne

Vergangene Woche wandte sich die umtriebige ZIK-Vorsitzende Ella Pamfilowa in einer Postwurfsendung an die russische Bevölkerung: Der 18. März sei ein Tag, an dem jeder einen persönlichen und einzigartigen Beitrag für seine Zukunft, die Zukunft seiner Familie und die Zukunft eines großartigen Staates leisten könne, hieß es im ihrem Brief. „Treten Sie Ihr Wahlrecht an niemanden ab. Gerade Ihre Stimme könnte alles entscheiden!“, schrieb Pamfilowa.

Dass eine einzelne Stimme den Ausgang der Präsidentschaftswahlen entscheiden oder selbst eine zweiten Wahlgang provozieren könnte, der bei einem Resultat von weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für den führenden Kandidaten nötig wäre, glaubt freilich niemand in Russland.

In den letzten Meinungsumfragen der staatsnahen Umfrageinstitute FOM und WZIOM vom 4. März 2018 liegt der amtierende russische Präsident bei 64 und 70 Prozent, der kommunistische Kandidat Pawel Grudinin und der Rechtsaußenpopulist Wladimir Schirinowski folgen mit Werten um die 6 Prozent, die liberalen Kandidaten Xenia Sobtschak und Grigori Jawlinski abschlagen mit etwa 1 Prozent.

Nawalny nicht zur Wahl zugelassen

Während Wladimir Putin seinen Wahlkampf auf einige Treffen mit Unterstützern und bisher eine einzige Großdemonstration in einem Moskauer Sportstadion beschränkte, verzichten aber auch seine Mitbewerber auf eine vollwertige Kampagne und setzen vor allem auf Medienauftritte.

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der im Unterschied zu allen nunmehrigen Kandidaten bereits 2017 einen beachtlichen Vorwahlkampf in ganz Russland geführt hatte, wurde wegen einer bedingten Verurteilung nicht zur Wahl zugelassen.

Dabei sieht die russische Verfassung eine derartige Beschränkung nicht vor und steht somit im Widerspruch zu einem Wahlgesetz, dessen Verfassungskonformität der russische Verfassungsgerichtshof Ende vergangenen Jahres nach einer Beschwerde Nawalnys freilich nicht überprüfen wollte.

Wahlbeteiligung als zentrale Frage

Die nunmehrige Aufforderung des Oppositionellen, die Präsidentschaftswahlen zu „bestreiken“, ließen die Beteiligung zu einer der zentralen Fragen der aktuellen Wahlen avancieren.

Denn obschon nicht unmöglich, dürfte es für das Szenario 70/70 (70 Prozent der Stimmen für Putin bei 70 Prozent Wahlbeteiligung, Anm.), das sich Kreml-nahe Spin-Doktoren vergangenes Jahr gewünscht hatten, eher schwierig werden.

Laut Umfragen wollten zuletzt 64 Prozent (FOM) bzw. 70 Prozent der Russen (WZIOM) am Urnengang teilnehmen.

apa

stol