Sonntag, 17. Mai 2015

Russland will UNO-Waffenhandelsabkommen nicht unterzeichnen

Russland wird das Waffenhandelsabkommen der Vereinten Nationen nach Angaben aus Moskau nicht unterzeichnen.

„Wir haben alle Vor- und Nachteile abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass für uns keine Verpflichtung dazu besteht“, sagte Michail Uljanow vom russischen Außenministerium am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Das Abkommen kritisierte er als „zu schwach“, zugleich würden den Unterzeichnern damit aber „gewisse Lasten“ auferlegt. Russland habe keine negative Haltung gegenüber dem Abkommen, sein Land sehe aber keinen „Sinn“ darin, es zu unterzeichnen, betonte Uljanow. Russland und westliche Länder verfügten bereits über bestehende Exportkontrollen, sagte Uljanow, der im russischen Außenministerium für Waffenkontrolle zuständig ist.

Das erste globale Waffenhandelsabkommen war im Dezember in Kraft getreten. Bisher wurde es von 130 Ländern unterzeichnet, 67 – darunter auch Österreich – ratifizierten es. Zu den Ländern, die den Vertrag bis dato nicht unterzeichneten, zählen neben Russland auch China, Jordanien und Venezuela. Sie gehören alle dem UNO-Sicherheitsrat an. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte erst in diesem Monat alle Mitgliedstaaten zur Unterschrift aufgefordert.

Der völkerrechtliche Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zur Prüfung, ob mit exportierten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder diese ein internationales Embargo umgehen könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Extremisten und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

apa/afp

stol