Samstag, 09. Dezember 2017

Saakaschwili erneut in der Ukraine festgenommen

Der georgische Ex-Präsident und spätere Gouverneur von Odessa, Micheil Saakaschwili, ist am Freitag erneut in der Ukraine festgenommen worden, nachdem ein erster Versuch am Dienstag spektakulär gescheitert war.

Saakaschwili im Kreise seiner Unterstützer. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Saakaschwili im Kreise seiner Unterstützer. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Der 49-Jährige sei in Untersuchungshaft, teilte der Generalstaatsanwalt Juri Lutsenko auf Facebook mit. Ihm werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands vorgeworfen.

„Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten“ erklärte er. Auf der Facebook-Seite von Saakaschwili war ein Video zu sehen, das Dutzende seiner Anhänger vor dem Ort seiner Untersuchungshaft zeigte.

Gefangen und dann wieder befreit

In einer spektakulären Aktion war Saakaschwili am Dienstag zunächst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen, von seinen Anhängern jedoch wieder befreit worden. Seitdem demonstrierte er wiederholt vor dem Parlament in Kiew und forderte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, weil dessen Kampf gegen die Korruption gescheitert sei.

Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

Folterskandal in Gefängnissen 

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. 2008 kam es aber zu einem kurzen Krieg Russlands gegen Georgien, als Saakaschwili versuchte, die von Moskau unterstützte abtrünnige Region Südossetien mit militärischen Mitteln wieder in den georgischen Staatsverband einzugliedern. Ein Folterskandal in Gefängnissen besiegelte seinen unrühmlichen Abgang.

Da gegen ihn in Georgien ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs rund um die Niederschlagung von Anti-Regierungs-Protesten vorliegt, ging er nach dem Machtwechsel und seiner Zeit als Präsident ins Exil und übernahm im ukrainischen Odessa den Posten des Gouverneurs.

Haftbefehl wegen Machtmissbrauch 

Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 war er auf Einladung Kiews in die Ukraine umgesiedelt, war dort eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion ernannt worden. Ende 2016 beschuldigte er die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Der georgische Pass war ihm zuvor entzogen worden, als er den ukrainischen annahm. Derzeit ist Saakaschwili staatenlos. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor - er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

apa/dpa

stol