Donnerstag, 17. August 2017

Sachsen: Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Parlament die Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry.

Die AfD begrüßt die Entscheidung.
Die AfD begrüßt die Entscheidung. - Foto: © APA/AFP

Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag einstimmig getroffen. Die Parteichefin hatte sich selbst für diesen Schritt ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen sie wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er nach der Sitzung. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet.

dpa

stol