Donnerstag, 21. Juni 2018

Salvini verschärft Konfrontationskurs im Asylstreit

Innenminister Matteo Salvini verschärft seinen Konfrontationskurs im Asylstreit. Sollte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Sonntag nach Brüssel fahren, um einen Entwurf zu unterschreiben, der von Deutschland und Frankreich vorbereitet wurde, „tut der Premier gut daran, die Reisekosten zu sparen“, twitterte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Matteo Salvini verschäft die Flüchtlingsdebatte.
Matteo Salvini verschäft die Flüchtlingsdebatte. - Foto: © APA/AFP

Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel ist für Sonntag ein informelles Treffen mehrerer EU-Mitgliedstaaten geplant, bei dem es auch um die die Rücknahme von Migranten gehen soll. Neben Italien nehmen daran unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien teil.

Salvini hatte am Mittwoch klargemacht, dass Italien in der Migrationsfrage Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln erwartet und nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Asylbewerber zurückzunehmen würde, sagte Salvini, die Regierung in Rom wolle nur den Italienern helfen.

Statt zu nehmen sei man bereit zu geben. Er drohte außerdem damit, Zahlungen ins EU-Budget zu überdenken, sollte es keine Reform der Dublin-Regeln geben.

dpa

stol