Dienstag, 02. Juni 2015

Salvini versenkt Berlusconi: Lega Nord stärkste Mitte-rechts-Partei

Während der italienische Premier Matteo Renzi bei den Regionalwahlen am Sonntag einen Dämpfer hinnehmen muss und Ex-Premier Silvio Berlusconi nur knapp ein Wahldebakel vermeiden konnte, rückt Lega Nord-Chef Matteo Salvini zur neuen Führungsfigur der italienischen Rechten auf. Mit einem Wahlergebnis von mehr als zwölf Prozent überrundete die Lega erstmals Berlusconis Forza Italia.

Foto: © APA/EPA

Die Lega, die gegen Ausländer und gegen das bürokratische Brüssel Stimmung macht, trat bei den Regionalwahlen erstmals auch im Süden an.

Die sezessionistischen Slogans von Parteigründer Umberto Bossi sind längst vergessen.

In der traditionell linken Hochburg Toskana, der Heimatregion Renzis, schaffte es die Lega auf 16 Prozent: Ein Resultat, das für die Lega Nord bis vor wenigen Monaten noch als undenkbar galt.

In der linken Region Ligurien eroberte die Lega ganze 20 Prozent der Stimmen.

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, von der Lega Nord schaffte die Wiederwahl mit einer überwältigenden Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen – das sind doppelt so viel, als jene der Renzi-Kandidatin Alessandra Moretti. Eine Million Wähler stimmten für Zaia. Damit hatte die Lega Nord nicht einmal in ihren optimistischsten Prognosen gerechnet.

"Alternative zu PD heißt heute Lega Nord"

Die Renaissance der Lega Nord, die 2012 nach einem Skandal um veruntreute Parteigelder und der Rücktritt von Gründer Umberto Bossi, totgesagt worden war, ist dem jungen Lega-Chef Salvini zuzuschreiben.

Für Berlusconi erwächst mit ihm erstmals seit seinem Einstieg in die politische Arena vor über zwei Jahrzehnten eine starke Konkurrenz von rechts.

Und Salvini dürfte sich in Zukunft kaum mit der Rolle von Berlusconis Wahlhelfer begnügen. Sein Ziel ist es, den politisch dahinsiechenden 78-jährigen Berlusconi als Chef der italienischen Rechten abzulösen.

„Die Zeit der Mumien ist vorüber“, proklamierte Salvini siegessicher. Offen sagt er: „Die Alternative zu Renzi heißt heute Lega Nord“.

Salvini fühlt sich sichtlich wohl

Salvini scheint sich im Politzirkus wohlzufühlen. Selbstbewusst, redegewandt, medienversiert: Der 41-jährige Mailänder, der vor eineinhalb Jahren das Ruder der skandal-gebeutelten Lega Nord übernahm und sie tiefgreifend umstrukturierte, nutzt gern provokative Slogans, um sich bei der desorientierten Wählerschaft Gehör zu verschaffen.

Kampf gegen die illegale Immigration, gegen die Brüsseler Bürokratie und die Wirtschaftskrise sind die drei Schwerpunkte der erfolgreichen Wahlkampagne Salvinis.

Der neue Frontmann der italienischen Rechten inspirierte sich an der französischen Front National, mit deren Chefin Marine Le Pen er beste Beziehungen unterhält. „Ich sage nur, was jeder vernünftige Italiener denkt“, pflegt Salvini zu sagen.

Salvini strotzt vor Selbstbewusstsein und blickt mit Optimismus in die Zukunft.

Schließlich ist er ein versierter Polit-Profi, der schon seit seinen Jugendjahren an einer steilen politischen Karriere arbeitet. Schon als 17-Jähriger trat er der Lega Nord bei.

Damals wurde noch für die Abspaltung Norditaliens vom Rest des Landes gekämpft.

Anfangs Kampagne gegen Moscheen und Roma-Siedlungen

Als Stadtrat in Mailand tat sich Salvini mit Kampagnen gegen Moscheen und gegen Roma-Siedlungen hervor, als EU-Parlamentarier tobte er in Straßburg gegen das Europa der Technokraten, das Kleinunternehmer und Handwerker in den tüchtigen Regionen Norditaliens erdrossle.

Seitdem er sich im Dezember 2013 in einer parteiinternen Wahl gegen Lega-Gründer Bossi durchsetzte, geht es mit der Partei klar bergauf.

Matteo Renzi und „der andere Matteo“, wie sie Salvini in Italien nennen: das könnte das Duell der nächsten Jahre werden.

Ob es Salvini gelingen wird, die erste Geige im rechten Lager zu spielen und zum unagefochtenen Herausforderer Renzis zu avancieren, ist fraglich.

Vieles hängt davon ab, ob er seinen Marsch in Richtung Süditalien erfolgreich fortsetzen kann. Die Expansion der Lega über die nord- und mittelitalienischen Grenzen ist für die politische Zukunft Salvinis entscheidend.

Denn die Lega Nord konnte sich bisher in den süditalienischen Regionen nicht durchsetzen, während sich der unmittelbare politische Konkurrent – die populistische Protestbewegung von Beppe Grillo – mit 20 Prozent flächendeckend etabliert hat.

apa

stol